Politik

Stimmrecht 1970 wurde das Alter von 21 auf 18 Jahre gesenkt – ein halbes Jahrhundert später streiten die Parteien über den nächsten Schritt

Soll Wählen schon mit 16 erlaubt sein?

Archivartikel

Berlin.21, 18 und nun 16? Fünfzig Jahre nach der Senkung des Wahlalters für Bundestagswahlen von 21 auf 18 Jahre dringen viele Parteien auf eine weitere Herabsetzung. „Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen“, sagte Bundesfamilien- und Jugendministerin Franziska Giffey der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten Ihnen diese Möglichkeit geben.“ Unterstützung erhielt die SPD-Politikerin von den Vorsitzenden von SPD, Grünen und Linken, Saskia Esken, Robert Habeck und Katja Kipping.

Möglichkeit der Mitbestimmung

Die SPD fordere die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen, sagte Esken der dpa. „Wir müssen jungen Menschen die Möglichkeit geben, mitzubestimmen und mitzugestalten.“ Habeck sagte: „Wir leben in einer Zeit, in der die Mündigkeit der jungen Generation schon viel früher einsetzt. Es wäre schön, wenn der Gesetzgeber das sehen könnte und nachziehen würde.“ 16-Jährige seien nicht weniger interessiert und informiert als 18-Jährige, sagte Linken-Chefin Kipping. „Es ist höchste Zeit, Jugendliche ab 16 mitentscheiden zu lassen.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich dagegen skeptisch. „Es hat sich bewährt, dass Wahlrecht und Volljährigkeit gekoppelt sind“, sagte er der dpa. Die volle Strafmündigkeit, der Führerscheinbesitz und andere Rechte und Pflichten knüpften an die Volljährigkeit mit 18 an. „Das ist auch der richtige Maßstab für das Wahlrecht als oberstes Recht in der Demokratie.“ Eine Entkoppelung wäre inkonsequent. „Die Jugend ist heute so engagiert wie lange nicht.“ Politische Teilhabe sei in vielfältiger Weise möglich, ohne dass dafür das Wahlrecht verändert werden müsste.

Vor 50 Jahren, am 31. Juli 1970, war eine Grundgesetzänderung in Kraft getreten, die das Wahlalter für Bundestagswahlen um drei Jahre senkte. In Artikel 38 heißt es seitdem: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (...).“ Diesen Schritt hatte SPD-Kanzler Willy Brandt in der Regierungserklärung zum Amtsantritt 1969 unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen“ angekündigt.

„Junge Menschen wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten“, sagte Giffey. „Ihre Sicht auf politische und gesellschaftliche Entwicklungen muss ernst genommen und berücksichtigt werden.“ Habeck sagte, das Wahlalter 16 solle möglichst schon bei der Bundestagswahl 2021 gelten. Bei vielen Kommunal- und Landtagswahlen sei dies bereits möglich. Andernfalls bestehe das Risiko, wichtige Teile der Gesellschaft von den politischen Entscheidungsprozessen auszuschließen, so Esken. Auch die Jungen Liberalen befürworten den nächsten Schritt: „Es ist überfällig, dass das Wahlalter überprüft und mindestens auf 16 gesenkt wird“, sagte die Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Ria Schröder, der dpa. Es gebe heute „einen ganz großen Mangel in der Generationengerechtigkeit der politischen Entscheidungen“, bemängelte sie. „Bislang gibt es in der Politik gar kein Interesse, jungen Menschen gute Angebote zu machen, weil die einfach für die Wahlentscheidung nicht so relevant sind.“

Dass die Jungen mitentscheiden würden, wenn sie denn könnten, hält der Wahlforscher Matthias Jung aus Mannheim für ausgemacht. „Wir können sehen, dass es eine Art Neugiereffekt gibt, wenn man das erste Mal wählen darf, egal in welchem Alter“, sagte der Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen. dpa

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