Politik

Konsequenzen Paket gegen Hass soll schnell umgesetzt werden / Hilfe auch für Amts- und Mandatsträger in den Kommunen

Sorge um Anfeindungen

Berlin/Mannheim.Sie nennen sich „NSU 2.0.“, „Cyber-Reichswehr“ oder jüngst auch „Atomwaffen Division Deutschland“. Sie führen Todeslisten oder versenden Morddrohungen. Doch das will die Politik nicht weiter hinnehmen. Ein Überblick über die aktuelle Entwicklung:

Bedrohung

Immer wieder heißt es, die Zahl der Drohungen gegen Politiker nehme zu – vor allem im Internet. Klar belegen lässt sich dies nicht, was möglicherweise auch daran liegt, dass nur bei einem Teil der Hassbotschaften und Anfeindungen Anzeige erstattet wird. Unumstritten ist allerdings, dass es nicht immer bei Worten bleibt. So wurden 2018 bundesweit 1256 politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 43 Gewaltdelikte. 2017 waren es sogar 1527 Straftaten (65 Gewaltdelikte). Wie gefährlich Drohungen sein können, zeigte sich im Juni, als der zuvor verbal angefeindete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) vor seinem Haus erschossen wurde.

Aktueller Fall

Die zuletzt bekannt gewordenen Morddrohungen richten sich gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth. Per Mail drohte eine Gruppe namens „Atomwaffen Division Deutschland“ Özdemir, er stehe als erster Name „auf der Todesliste“, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichteten. Sie zitierten aus dem Droh-Schreiben: „Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden.“ Roth erhielt eine weitere Mail, wonach sie auf Platz zwei der Liste stehen soll. Die Drohungen lösten bei Politikern verschiedener Parteien Entsetzen aus.

Der Absender

Die beiden Drohmails waren mit „Atomwaffen Division Deutschland“ unterzeichnet. Bei der sogenannten „Atomwaffen Division“ handelt es sich nach Informationen des Innenministeriums um eine 2015 oder 2016 in den USA gegründete rechtsextremistische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt habe, möglichst viele Mitglieder für Gewalt- und Tötungsdelikte zu rekrutieren. Sie solle in den USA für fünf Morde verantwortlich sein. Die deutsche Gruppierung ist laut Innenministerium seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden. „Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten sehr intensiv“, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Plan gegen Extremismus

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche ein Maßnahmenpaket gegen Hass und Rechtsextremismus beschlossen. Der Neun-Punkte-Plan sieht unter anderem schärfere Strafen für aggressive Beleidigungen und Hetze im Internet vor. Ebenfalls vorgesehen: erweiterte Kompetenzen der Behörden und eine Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet. Auch das Waffenrecht soll verschärft werden. Nach den Morddrohungen gegen Özdemir und Roth fordern Politiker mehrerer Parteien nun eine schnelle Umsetzung. Justizministerin Christine Lambrecht will bis Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen.

Gefahr für Kommunalpolitiker

Das Paket der Regierung beinhaltet auch einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker, die sich zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sehen. Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) sagte dieser Zeitung: „Özdemir hat schon länger Personenschutz durch das Bundeskriminalamt, auf den er sich zum Glück verlassen kann. Viele andere, die Drohungen erhalten, insbesondere Kommunalpolitiker, haben diesen Schutz nicht.“ Er selbst habe ebenfalls Hass-Mails erhalten, auch viele Bürgermeister oder ehrenamtlich tätige Gemeinderäte seien betroffen.

Beratungstelefon

Das Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart hat im Juli eine „Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger“ eingerichtet. Diese seien „zunehmend mit Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten konfrontiert“, teilte das LKA mit. Seither haben sich 25 Betroffene gemeldet, sie berichteten von „Sachverhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle bis hin zu körperlichen Übergriffen“. Die Beratungsstelle gehört zur Abteilung Staatsschutz, Betroffene werden von Kriminalbeamten betreut. (mit dpa)

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