Politik

INF-Vertrag Endgültiges Aus für historisches Abrüstungsabkommen / Nato-Partner geben Russland die Schuld

Sorge vor neuem Wettrüsten

Archivartikel

Moskau/Washington.Mit dem INF-Vertrag ist am Freitag eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen aufgelöst worden. Die USA bestätigten nach einer sechsmonatigen Kündigungsfrist das endgültige Aus für die Vereinbarung mit Russland. Sie war 1987 im Kalten Krieg geschlossen worden und sah vor, dass beide Seiten auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen verzichten. Nun wird ein neues Wettrüsten zwischen den beiden Ländern befürchtet.

Russland sei den Aufforderungen nach einer Zerstörung seines vertragswidrigen Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Die Vereinigten Staaten könnten deswegen nicht an dem Abkommen festhalten. Russland trage die Verantwortung für das Aus.

US-Verteidigungsminister Mark Esper kündigte umgehend an, dass die USA nun mit der Entwicklung eines Mittelstreckenraketensystems voranschreiten würden. Das Pentagon hatte bereits 2017 die Grundlage dafür gelegt. Washington argumentierte damals, dass Forschungspläne für das mobile landgestützte System als Botschaft an Russland gedacht seien, sich wieder an den Vertrag zu halten. Esper erklärte am Freitag, da die USA sich nun aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, werde das Verteidigungsministerium die Entwicklung „uneingeschränkt“ vorantreiben. Er handele sich um eine „besonnene Antwort auf Russlands Handlungen“.

Das Außenministerium in Moskau erklärte, das Abkommen sei auf Initiative der USA beendet worden. „Washington hat einen schwerwiegenden Fehler begangen“, hieß es in einer Mitteilung der Agentur Tass zufolge.

Die Nato-Partner stellten sich mit einer gemeinsamen Erklärung geschlossen hinter die Entscheidung der USA. Für das Ende des Vertrags trage Russland die Verantwortung, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, nicht in einen Rüstungswettlauf einzusteigen und defensiv darauf zu antworten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte: „Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf.“ Dafür müsse Russland aber sein Verhalten ändern.

„Unglaubwürdiges Angebot“

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte kurz vor dem Auslaufen des INF-Vertrages noch einmal ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa vorgeschlagen. Dies lehnte Stoltenberg allerdings als „Angebot ohne jede Glaubwürdigkeit“ ab. Es gebe in Europa keine neuen Marschflugkörper der USA oder der Nato, dafür aber mehr und mehr russische, sagte er. Wenn Russland wirklich keine Mittelstreckenwaffen in Europa wolle, sollte es erst einmal damit aufhören, selbst welche zu stationieren, ergänzte Stoltenberg. Zudem könnte Russland die bereits vorhandenen Systeme zerstören.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Waffen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstoßen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Kritik an der US-Entscheidung zur Aufkündigung des INF-Vertrags kam unter anderem von Oppositionspolitikern aus dem Bundestag. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte, er sehe den Schritt trotz der russischen Vertragsverletzung als Fehler. „Ab heute besteht keinerlei Rechtsgrundlage mehr, die Russland und den USA die Entwicklung und den Besitz von landgestützten Mittelstreckenraketen verbietet.“ Die EU müsse nun gemeinsam mit den Nato-Partnern mit Russland in Dialog treten, um neue regionale Rüstungskontrollvereinbarungen zu treffen.

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