Politik

Polizei Rechtsextreme Vorfälle lösen Debatte aus

Sorge wegen Drohmails

Archivartikel

Berlin/Wiesbaden.Ex-Verfassungsrichter Johannes Masing ist besorgt wegen rechtsextremer Vorfälle in der Polizei. Mit Blick auf mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohmails sagte er der „Tageszeitung“: „Solche Vorfälle machen mir große Sorge und ich fürchte, dass sie sich nicht als Einzelfälle abtun lassen.“ Es sei „eine Frage der guten Ausbildung, der inneren Führung, gegebenenfalls aber auch des harten Durchgreifens, dass hier kein Korpsgeist wächst, in dem solche Entwicklungen geduldet und gedeckt werden“.

FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte einen Sonderermittler, der bundesweit rechte Umtriebe bei der Polizei untersuchen soll. „Neben dem überfälligen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden durch das Bundesamt für Verfassungsschutz braucht es bundesweit einen unabhängigen Sonderermittler, der diese Vorfälle länderübergreifend analysiert und mögliche, immer noch bestehende Netzwerke aufklärt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

In Hessen hat am vergangenen Freitag der Sonderermittler Hanspeter Mener seine Arbeit aufgenommen. Mehrere Linken-Abgeordnete hatten in der Vergangenheit Drohmails erhalten, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. 

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