Politik

Ermittlungen Einsatz von Bundesanwaltschaft gefordert

Sorge wegen Drohmails

Archivartikel

Frankfurt.Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, dringt auf Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zu den „NSU 2.0“-Drohmails. Mohamed Ali sagte dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag gesendeten Interview, in der Vergangenheit seien an vielen Stellen Drohungen auch Taten gefolgt. Die Linken-Politikern zählt zu den Empfängerinnen und Empfängern der Mails.

Vor wenigen Tagen hatte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) von 69 Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ an 27 Personen und Institutionen berichtet. In einige Fällen wurden Daten der Bedrohten über hessische Polizeicomputer abgefragt. Unter den Empfängern sind die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut, die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtete, wurden seit 2018 bundesweit mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren infolge unberechtigter Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet. Offiziellen Angaben zufolge seien diese meist aus privaten Gründen erfolgt und hätten Erkundigungen zu sich selbst, zu Freunden und Familie zum Ziel gehabt. epd

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