Politik

Finanzen Bund, Länder und Gemeinden können bis 2022 mit einem Steuerplus von 60 Milliarden Euro rechnen

Sozialabgaben sollen stärker sinken

Archivartikel

Murnau.Angesichts von erwarteten Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe will die großen Koalition eine stärkere Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge prüfen. „Wir sind ein starkes Land und freuen uns, wenn wir sehen, dass es möglicherweise zusätzliche Spielräume bei den Sozialabgaben gibt, ganz konkret bei der Arbeitslosenversicherung“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles im bayerischen Murnau. Die geschäftsführenden Fraktionsvorstände von Union und SPD hatten dort zuvor ihre zweitägige Klausurtagung beendet.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, habe berichtet, es gebe vielleicht neue Spielräume. Man habe sich dann „in die Augen geschaut und gedacht: Dann schauen wir uns das mal an, was es gibt, und dann machen wir das auch.“ Union und SPD seien sich aber einig, dass zunächst als erster Schritt die im Koalitionsvertrag verankerte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte umgesetzt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, es werde nicht jetzt, aber zu einem „gegebenen Zeitpunkt über eine Anpassung“ gesprochen.

Heute will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die Steuerschätzung vorstellen. Es wird davon ausgegangen, dass Bund, Länder und Gemeinden dank guter Konjunktur und gesunkener Arbeitslosenzahl bis 2022 mit einem Steuerplus von 60 Milliarden Euro rechnen können – gemessen an der letzten Steuerschätzung vom November. Allerdings waren bei der Aufstellung des Haushalts für 2018 erwartete Mehreinnahmen zum Teil einkalkuliert worden. Bei einem Milliardenplus dürften Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auf mehr Geld pochen.

Abgesehen von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen betonten die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD aber, dass sie keine nennenswerten Spielräume erwarteten. „Bevor man jetzt in weitere Absenkungsdiskussionen kommt, brauchen wir auch eine Debatte darüber, was wir investieren müssen“, sagte Nahles mit Verweis auf neue Anforderungen an die Bildung infolge der Digitalisierung.

Viel Geld bereits verplant

Bis 2021 plant die Bundesregierung bereits Mehrausgaben von rund 46 Milliarden Euro für Investitionen, eine Bildungsoffensive, Sozialausgaben und andere Vorhaben. Darin enthalten sind auch die Milliardenkosten für die von den Fraktionsspitzen beschlossene Wohnungsbauoffensive. Diese sieht auch die Einführung eines Baukindergeldes für Familien rückwirkend zum 1. Januar 2018 vor. Ziel ist, dass bis Ende 2021 rund 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, auch um den Mietenanstieg im Land zu dämpfen.

Seit Montag hat der Arbeitskreis Steuerschätzung – Experten von Ministerien, Forschungsinstituten und Sachverständige – die erwarteten Steuereinnahmen berechnet. Dies bildet die Basis für die Haushalts- und Finanzplanung von Bund, Ländern und Kommunen.