Politik

Finnland Favorit bei Parlamentswahl erfolgreich / Nur ein Sitz mehr als Rechtspopulisten / Sondierungsgespräche aufgenommen

Sozialdemokraten besitzen mehrere Optionen

Helsinki.Die Sozialdemokraten sind bei der Parlamentswahl in Finnland stärkste Kraft geworden, haben die rechtspopulistische Partei Die Finnen aber nur mit einem minimalen Vorsprung von knapp 7000 Stimmen hinter sich gelassen. Es war der erste Wahlsieg der finnischen Sozialdemokraten seit 20 Jahren. Erstmals seit Langem haben sie nun die Möglichkeit, an der Spitze einer finnischen Regierung zu stehen. Die Regierungsbildung dürfte jedoch alles andere als einfach werden.

Die Sozialdemokraten kamen am Sonntag nach vorläufigen Zahlen auf 17,7 Prozent und 40 der 200 Parlamentssitze. Sie lagen damit nur knapp vor den Rechtspopulisten (17,5 Prozent, 39 Sitze) und den Konservativen (17,0 Prozent, 38 Sitze). Die liberale Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Juha Sipilä stürzte um 7,3 Punkte auf maue 13,8 Prozent, 31 Sitze und Rang vier ab. Grüne und Linke gewannen Mandate hinzu.

Stärkeres Ergebnis erhofft

Antti Rinne, Chef der Sozialdemokraten, kündigte an, bis Ende Mai und möglichst noch vor der Europawahl am 26. Mai eine Regierungskoalition zustande bringen zu wollen. Nach ersten Sondierungsgesprächen sagte er gestern in Helsinki, die Verhandlungen könnten einfacher als gedacht werden. Ganz oben auf der Agenda einer sozialdemokratisch geführten Regierung stünden die Arbeitslosigkeit, Bildung und Steuern. Welche Parteien er am liebsten mit ins Boot holen wolle, ließ der 56-Jährige zunächst offen.

Die Sozialdemokraten waren als Favorit in die Wahl gegangen und hatten sich ein noch stärkeres Ergebnis erhofft. Rinne stehen nun trotzdem mehrere Optionen offen. Dass er ein Bündnis mit den Grünen und der Schwedischen Volkspartei eingeht, gilt als wahrscheinlich. Vielleicht kommen auch die Linken hinzu. Für eine Parlamentsmehrheit ist Rinne aber auf eine der größeren Parteien als weiteren Partner angewiesen. Der Chef der konservativen Sammlungspartei, Petteri Orpo, sagte, es sei möglich, eine Basis für eine Koalition mit den Sozialdemokraten zu finden. Sipilä ließ dagegen bislang offen, ob er sein Zentrum nun lieber in der Opposition sehen wolle.

Mit den Rechtspopulisten gibt es für die Sozialdemokraten politische Schnittmengen bei manchen Sozialthemen, aufgrund der Standpunkte der Finnen-Partei zu Einwanderung und Klimawandel wäre eine solche Zusammenarbeit aber eine dicke Überraschung. Rinne sagte, Jussi Halla-aho als Chef der Rechtspopulisten und er hätten deutlich unterschiedliche Wertvorstellungen. Halla-aho erklärte: „Wir sind bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis.“