Politik

Sicherung SPD-Chef lehnt solidarisches Grundeinkommen ab

Sozialdemokraten streiten heftig über Hartz IV

Archivartikel

Berlin.In der SPD verschärft sich zwei Wochen nach dem Start der großen Koalition der Richtungsstreit um die Grundsicherung Hartz IV. Nachdem der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betont hatte, am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln zu wollen, geriet er sofort parteiintern unter Druck. Mehrere prominente SPD-Politiker warnten ihn vor Denkverboten. Rückendeckung erhielt Vizekanzler Scholz von den Arbeitgebern, der FDP und dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele. Bundesfinanzminister Scholz hatte der Funke Mediengruppe mit Blick auf Berlins Regierungschef Michael Müller und SPD-Vize Ralf Stegner gesagt: „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage.“ Müller hatte als Hartz-Alternative ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind.

Stegner pochte gestern auf die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. „Wir führen die Diskussion in der SPD nach vorne“, teilte der SPD-Linke im Kurznachrichtendienst Twitter mit: „Sozialer Arbeitsmarkt und Chancenkonto. Existenzminimum, Kindergrundsicherung und solidarisches Grundeinkommen, steigende Mindestlöhne und Verbesserungen bei prekärer Beschäftigung und Niedriglohnsektor.“

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf Scholz ein Abwürgen der Debatte vor. „Das Hartz-IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren. Es dürfe dabei keine Denkverbote geben. SPD-Vize Natascha Kohnen forderte, auf einem eigenen themenbezogenen Parteitag grundlegend über die künftige Ausgestaltung des Sozialstaats zu diskutieren. „Wir müssen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen“, sagte sie. Die gescheiterte Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, zeigte sich empört über Scholz. „Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über das Thema offen diskutieren“, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin.

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zur Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt worden. Dadurch sind Menschen, die lange gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bei längerer Arbeitslosigkeit einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. dpa