Politik

Gesellschaftsjahr CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Vorschlag und regen Volksbefragung an

Sozialdienste äußern sich zurückhaltend

Archivartikel

Berlin.Eine Rückkehr der alten Wehrpflicht wird es wohl nicht geben. Aber die Idee einer Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bleibt auf dem Tisch. Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion über eine Dienstpflicht als „sehr hilfreiche und gute Debatte“, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen.

Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten. Dennoch stelle die Bundeswehr bis zu 12 500 Stellen für Freiwillige zur Verfügung, aktuell würden davon 8500 besetzt. Das sei „im Moment ausreichend“. Die Lage werde aber von Jahr zu Jahr immer schwieriger.

Klöckner erwartet breite Debatte

CDU-Vize und Agrarministerin Julia Klöckner sagte: „Die aktuelle Diskussion zur allgemeinen Dienstpflicht kommt zur richtigen Zeit.“ Jetzt müsse eine breite politische und gesellschaftliche Debatte geführt werden. Unterstützung bekam der Vorstoß von CDU-Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte, ein solcher Dienst diene der Persönlichkeitsentwicklung. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer regte eine Volksbefragung dazu an.

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt einen verpflichtenden Dienst dagegen ab. Er sagte: „Ich möchte später nicht von jemandem gepflegt werden, den der Staat dazu gezwungen hat.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) äußerte sich ebenfalls skeptisch. „Wir sollten unsere Energie darauf verwenden, genügend Plätze für den Freiwilligen-Dienst zur Verfügung zu stellen, statt über eine Pflicht zu reden“, sagte sie.

Fachkräftemangel bleibt

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK), mit 12 000 Stellen nach eigenen Angaben bundesweit größter Anbieter des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), begrüßte die Debatte. Sie könne zur Stärkung von sozialem und bürgerschaftlichem Engagement führen, sagte ein Sprecher.

Die Sozialorganisation AWO lehnt ein soziales Pflichtjahr grundsätzlich ab. Ihr Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler sprach von einer „Sommerlochidee“. Weder würden damit Solidarität und Gemeinsinn gestärkt noch der Fachkräftemangel im sozialen Bereich bekämpft werden.

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