Politik

Österreich Juristisches Hickhack vor Parlamentswahl

SPÖ und ÖVP klagen jetzt

Archivartikel

Wien.Kurz vor der Parlamentswahl am 15. Oktober in Österreich wird die Schmutzkampagnen-Affäre immer brisanter. Die unter Druck stehenden Sozialdemokraten holten gestern zum Gegenschlag aus. Aus einer SMS-Kommunikation zwischen einem persönlichen Mitarbeiter von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz und dem Organisator zweier Fake-Facebook-Seiten gegen den Außenminister werde klar, dass die ÖVP Honorar für Informationen aus dem SPÖ-Zirkel geboten habe, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter. Die SPÖ erstatte bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen den Vertrauten von Kurz wegen des Versuchs der Bestechung und Spionage. Obendrein sollte Außenminister Kurz zurücktreten, forderte Matznetter. Die ÖVP bestritt die Vorwürfe. Unmittelbar zuvor hatte sie angekündigt, eine Klage wegen Verhetzung gegen die SPÖ vorzubereiten. Grund seien die rassistischen und antisemitischen Inhalte der falschen Facebook-Seiten, die sich gegen den Außenminister richteten, erklärte Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. dpa