Politik

Medizin I Gesundheitsminister will die Bürger zur Organspende verpflichten – und erntet dafür viel Kritik

Spahn erhält Gegenwind

Archivartikel

Berlin.Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern gemeinsam mit Politikern anderer Parteien vorgestellte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende hat breite Kritik ausgelöst. Schon jetzt gibt es eine Gegenvorlage. Und es könnte nicht die letzte sein. Der Auftritt Spahns gestern in Berlin fiel tag-genau mit dem Inkrafttreten des reformierten Transplantationsgesetzes zusammen. Es sieht zum Beispiel eine Ausweitung der Befugnisse für Transplantationsbeauftragte vor. Spahn hatte allerdings immer klar gemacht, dass es weitergehender Lösungen bedürfe, um die Zahl der Organspenden deutlich zu erhöhen.

Im Schnitt stirbt in Deutschland alle acht Stunden ein Patient, weil kein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht. Nach den Vorstellungen des Ministers soll deshalb die so genannte Widerspruchslösung ins Gesetzblatt kommen. Das bedeutet: Jeder Bürger ist grundsätzlich ein Organspender, sofern er nicht zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen hat. Derzeit gilt in Deutschland noch die „Entscheidungslösung“. Demnach ist eine Organentnahme nur bei ausdrücklicher vorheriger Zustimmung möglich. Spahn war anfangs auch ein Anhänger dieser Variante. Sie habe aber „nicht gefruchtet“, räumte der CDU-Politiker gestern ein.

Vergleich mit Patientenverfügung

Der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung wird bislang offiziell von neun weiteren Bundestagsabgeordneten mitgetragen. Zu ihnen gehören SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. Nach Meinung Lauterbachs ist die Widerspruchslösung ethisch vertretbar. Wer nicht spenden wolle, müsse dann wenigstens bereit sein, sich zu erklären. Nüsslein verglich das Vorhaben mit der Patientenverfügung: Wer keine habe, der müsse mit lebenserhaltenden Maßnahmen rechnen. Gleichwohl erwartet Nüsslein eine „kontroverse Debatte“.

Die kam gestern schon in Schwung. So nannte der Vorsitzende des deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, die Widerspruchslösung „unnötig und schädlich“. FDP-Chef Lindner sprach von einem „Einschnitt in die freie Selbstbestimmung der Menschen“. Und Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz sah in dem Vorstoß eine Politik mit der „Brechstange“.

Auch im Bundestag formiert sich Widerstand. In einem Gegenantrag von bislang ebenfalls zehn Abgeordneten wird ein Organspender-Register angeregt, in das sich jeder Bürger selbst eintragen soll. Es bleibt aber strikt beim Freiwilligkeitsprinzip. Das Register soll einen Nachteil ausgleichen: Oft ist die Karte mit der Zustimmung nicht auffindbar, wenn jemand stirbt. Federführend waren hier Grünen-Chefin Annalena Baerbock und die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Eine offizielle Vorstellung dieses Antrags steht aber noch aus.

Das Gesundheitsministerium hatte sich bereit erklärt, auch diesen Gesetzentwurf zu erstellen. Der sei aber noch in der internen Abstimmung, hieß es gestern. Kritiker der Widerspruchslösung vermuten, dass Spahn die Konkurrenzvorlage verzögern könnte, um seine Lösung zu forcieren. Welche Variante sich am Ende durchsetzt, ist noch unklar. „Viele Abgeordnete wollen erst einmal den Verlauf der Debatte abwarten“, so Linken-Politikerin Sitte.