Politik

Gesundheit Bundeskabinett bringt Reform der Krankenkassen-Finanzierung auf den Weg / Beschäftigte bekommen 15 Euro mehr

Spahn punktet mit Milliarden-Entlastung

Berlin.Nach der Vorstellung eines Pflegesofortprogramms vor zwei Wochen hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestern seinen zweiten großen politischen Aufschlag. Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf des CDU-Politikers, der ihm bei den Versicherten viel Sympathie eintragen dürfte. Kernpunkt ist die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das bedeutet: Auch am bislang ausschließlich von den Arbeitnehmern und Rentnern finanzierten Zusatzbeitrag, der aktuell bei durchschnittlich 1,0 Prozent vom Monatsbrutto liegt, müssen sich die Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 zur Hälfte beteiligen. Bei einem Verdienst von 3000 Euro bedeutet das für die Beschäftigten eine Beitragsentlastung von 15 Euro.

Diesen sozialpolitischen Erfolg heftet sich auch die SPD an die Fahne. Dabei war die Abkehr von der Beitragsparität vor 15 Jahren unter der damaligen sozialdemokratischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt beschlossen worden. Wegen der schlechten Wirtschaftslage sollten seinerzeit die Arbeitgeber entlastet werden.

Lange Übergangsphase

Aber längst floriert die Konjunktur wieder. Gesundheitspolitisch kommt das auch den sogenannten Kleinselbstständigen zugute. Viele dieser Alleinunternehmer haben wegen ihrer kleinen Einkünfte große Probleme, den Mindestbeitrag von monatlich 345 Euro für die gesetzliche Krankenversicherung zu stemmen. Laut Spahns Gesetzentwurf wird dieser Betrag künftig auf 171 Euro mehr als halbiert.

Kräftig Federn lassen musste der Minister bei seiner Idee, vermögende Krankenkassen rasch zu Beitragssenkungen zu verpflichten. Das steht nicht im Koalitionsvertrag, und die SPD ging auch prompt auf Distanz. Geplant ist nun eine abgespeckte Lösung, die allerdings kaum Wirkung entfalten dürfte. Statt bereits im kommenden Jahr soll die Verpflichtung erst ab 2020 greifen. Bis dahin soll zunächst der kasseninterne Finanzausgleich reformiert werden. Darauf hatten maßgebliche Gesundheitsexperten gedrängt. Hintergrund ist die Missbrauchsanfälligkeit dieses Systems. Über den Finanzausgleich, im Fachjargon „Morbi-RSA“ genannt, bekommen die Kassen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Ihre Höhe bemisst sich auch an ärztlichen Diagnosen, die sich von den Kassen beeinflussen lassen. Je „kränker“ dann ein Versicherter auf dem Papier erscheint, desto mehr Geld fließt aus dem Fonds. Fraglich ist allerdings, ob die Zeit bis 2020 ausreicht, um das komplexe Problem zu beheben.

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