Politik

Haushalt Parlament lässt Etat der Regierung durchfallen

Spanien vor Neuwahl

Madrid.Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE im Parlament angewiesen ist, stimmten gestern mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung. Damit wird Sánchez die im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen – und vermutlich schon im Frühling zur Abstimmung rufen.

Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien. „Die Legislatur ist mit dem Haushalt gestorben“, kommentierte die katalanische Zeitung „El Periódico“. Sánchez werde sich morgen im Rahmen des Ministerrates zu seinen Plänen und dem Wahldatum äußern, berichteten Medien unter Berufung auf Regierungskreise. Der Regierungschef hatte nach der Budgetabstimmung wortlos das Parlament verlassen. Sánchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen Parteien aus der Konfliktregion im Nordosten Spaniens nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht. Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten. dpa