Politik

Umfrage Berliner Parlamentarier aus der Region sprechen von Erfolg der Sozialdemokraten

SPD-Abgeordnete loben Flüchtlingspaket

Archivartikel

Doris Barnett (Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal):

„Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa“, sagt die Bundestagsabgeordnete. EU-Mitgliedstaaten, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert seien, würden unterstützt. „Zusammen wollen wir einen besseren Schutz der Außengrenzen erreichen“, betont Barnett. Die SPD hätte geschlossenen Lagern und einseitigen Zurückweisungen nicht zugestimmt. „Das stand für uns nie zur Debatte“, sagt sie. Deshalb habe der Koalitionsausschuss auch keine Gesetzesänderungen in diesen Bereichen vereinbart.

Lothar Binding (Heidelberg):

Der Politiker ist „sehr zufrieden“ mit dem Asylpaket. „Es gibt keine neuen Gesetze, das Recht auf Asyl bleibt unangetastet. Außerdem hat der Koalitionsausschuss nationalen Alleingängen eine Absage erteilt“, sagt Binding. Der Politiker betont, dass es der SPD gelungen sei, CDU und CSU das Ja zu einem Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr abzuringen. „Da hat sich die Union bewegt. Deutschland braucht ein modernes Gesetz, das die Zuwanderung steuert und sich aber auch nicht von der humanitären Flüchtlingspolitik verabschiedet.“

Christine Lambrecht (Bergstraße):

„Die SPD hat gut verhandelt, es gibt in der Migrationspolitik eine Lösung mit Europa, also keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze und auch keine geschlossenen Lager“, lautet das Fazit der Politikerin. Das Grundrecht auf Asyl sei unverrückbar, aber die Verfahren würden beschleunigt. „Ich fordere Bundesinnenminister Horst Seehofer nach dem wochenlangen Chaos auf, in Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten einzutreten und den Fahrplan rechtsstaatskonform einzusetzen“, appelliert sie an den CSU-Chef.

Lars Castellucci (Rhein-Neckar):

„Für die SPD war es wichtig, dass die Binnengrenzen in der Europäischen Union offen bleiben – auch für den Waren- und Urlaubsverkehr. Und, dass wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, anständig behandeln“, sagt der Abgeordnete. Die SPD habe dies nun innerhalb von drei Tagen durchgesetzt, nachdem die Union wochenlang gestritten habe. „Jetzt können wir hoffentlich wieder über sichere Renten, bessere Pflege und bezahlbare Wohnungen sprechen“, ergänzt der SPD-Politiker mit Blick auf die wichtigen Aufgaben der Koalition. was (Bilder: SPD)

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