Politik

Asylstreit II Sozialdemokraten sperren sich gegen Transitzentren – aber sollen sie dafür wirklich die Groko riskieren?

SPD im Seehofer-Dilemma

Archivartikel

Berlin.Bundesaußenminister Heiko Maas steht eingequetscht im Aufzug, 7.25 Uhr im Bundestag, die nächste Sondersitzung der SPD-Fraktion steht an. Es geht nach oben, dicht gedrängt. Auf den ironischen Einwand „Das ist ja ein geschlossenes Transitzentrum hier“ meint eine Frau: „Es gibt noch nicht mal eine Ausweichmöglichkeit nach Österreich.“ Martin Schulz, der gerne Außenminister werden wollte, aber an internem Widerstand scheiterte, grinst. Außenminister Maas verzieht dagegen keine Miene im Aufzug. Die Lage ist ernst – und der Ärger wächst.

Zum zweiten Mal kommen die 153 SPD-Bundestagsabgeordneten und Bundesminister zu einer Sondersitzung in dieser Woche zusammen. Man will nicht einfach hinnehmen, dass die Union nach ihren Drama-Tagen zur Tagesordnung übergeht und von einer guten Lösung für Deutschland und Europa spricht.

Warum soll man die Kastanien aus dem Feuer holen, nur damit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer seinen Willen bekommt? Er hatte mit Rücktritt gedroht und schließlich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Asylkompromiss bewegt, der aber nichts wert ist ohne eine Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Die Groko retten oder als Frage der Ehre mal etwas nicht mitmachen, was aus Sicht des früheren Vorsitzenden Schulz Kappes ist?

Schulz: Es gibt andere Probleme

Hunderte Politiker und Regierungsmitarbeiter werden derzeit in Beschlag genommen, um den Kompromiss zwischen CDU-Chefin Merkel und Seehofer für eine schnellere Rückführung von einigen Asylbewerbern an drei Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich in ein praxistaugliches Konzept zu gießen.

Es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen“, wettert etwa Schulz. Es sei unverantwortlich, tagelang sich für so etwas aufzureiben, während der Chef der Welthandelsorganisation vor einem Einbruch des Welthandels um 60 Prozent warnt – wegen der von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte mit neuen Strafzöllen. Das sei das wahre Problem für das massiv vom Export abhängige Deutschland, meint er.

Intern ist von maximal zehn Migranten und Flüchtlingen am Tag die Rede, die bisher über Bayern einreisen und zuvor in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Sollte es die Zentren geben, würden sie an andere Grenzübergänge ausweichen, heißt es. Die geplanten Transitzentren in Bayern sind der wichtigste Punkt in dem Unionskonzept. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagt SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Union argumentiert, die Zentren seien nach Österreich offen. Dahin könne die Person immer zurückgehen „Es ist weder eine Haft noch ist da von Stacheldraht oder ähnlichem die Rede. Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz“, so Seehofer gestern bei n-tv.

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