Politik

Bündnis Koalitionspartner verteilt viel Lob an Kauders Nachfolger – gießt aber auch Öl ins Feuer

SPD mit etwas Schadenfreude

Archivartikel

Berlin.Die Bemerkung von Regierungssprecher Steffen Seibert ließ keine Zweifel aufkommen: „Ein ganz klares Nein.“ Die Kanzlerin habe nicht die Absicht, wie von der Opposition gefordert, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, sagte Seibert gestern den Journalisten. Nach dem Kauder-Schock war die große Koalition vor allem darum bemüht, möglichst Ruhe zu bewahren und die Wogen zu glätten.

So auch Angela Merkel selbst. Etwas angeschlagen aussehend, spulte die Kanzlerin am Morgen routiniert die Kabinettssitzung ab. Die überraschende Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder als Fraktionschef und die Wahl des bis dahin eher unbekannten Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden sollte das Regierungshandeln bloß nicht beeinflussen. Zumal die Spitzenpolitiker eben noch öffentlich versprochen hatten, nach der Koalitionskrise um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen endlich zur Sacharbeit zurückkehren zu wollen.

So soll es auch bleiben, wie Brinkhaus nach seiner Wahl verdeutlichte. Gestern war er im Kanzleramt bei der üblichen Vorbesprechung der Unionsseite vor der Kabinettssitzung schon dabei. Ein längeres Gespräch mit Merkel sollte dann dem Vernehmen nach im Laufe des Tages stattfinden, um die politischen Schwerpunkte der kommenden Wochen zu bereden.

Gibt Merkel Parteivorsitz ab?

Brinkhaus soll nun für Merkel die Mehrheiten in der Fraktion sichern. Vertrauen zueinander müssen beide allerdings noch aufbauen. Zumal der frühere Haushälter die Griechenlandpolitik der Kanzlerin immer kritisch bewertet hat. In der CDU richteten sich die Blicke obendrein auf Anfang Dezember, wenn sich Merkel auf dem Bundesparteitag in Hamburg der Wiederwahl als Vorsitzende stellen will. Bekommt sie auch dort ein schlechtes Ergebnis, wäre dies ein weiterer Tiefschlag für die Kanzlerin.

In Berlin wurde allerdings auch darüber spekuliert, ob Merkel den CDU-Vorsitz vielleicht abgibt – der Name ihres Stellvertreters Armin Laschet als Nachfolger fiel hinter den Kulissen. Er ist NRW-Ministerpräsident und führt den größten CDU-Landesverband. Darüber hinaus genießt Laschet Anerkennung in allen Unionslagern. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei freilich schon Merkels SPD-Vorgänger Gerhard Schröder nicht gut bekommen, wurde angemerkt.

Bei der SPD konnte mancher eine gewisse Schadenfreude nicht verbergen, dass nun zur Abwechslung mal bei der Union die Hütte brannte. Manche gossen gar noch Öl ins Feuer. Parteivize Ralf Stegner sprach genüsslich von einer „Machterosion“ der Kanzlerin. Doch hinter den Kulissen herrschte eher Unsicherheit über das, was da vielleicht noch kommen könnte. Schmeißt Merkel womöglich hin? Wird der Ton zwischen den Regierungsfraktionen nun rauer? „Wir müssen abwarten“, hieß es im Umfeld von SPD-Chefin Andrea Nahles.

Immerhin hatte sie mit Kauder gut harmoniert. Zwischen beiden herrschte Verlässlichkeit. Brinkhaus hatte allerdings schon gleich nach seiner Überraschungswahl das Gespräch mit Nahles gesucht, um zu demonstrieren, „dass wir die große Koalition erfolgreich fortführen“. Und genau das war gestern auch die offizielle Lesart bei den Sozialdemokraten. So fand Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider viel Lob für den neuen Spitzenmann von der Union. Brinkhaus sei ein „absolut seriöser Kollege“. Er hoffe, „dass sich das in der Unionsfraktion rüttelt“, um „in Ruhe ordentlich zusammenzuarbeiten“.

Neue Konflikte

Zugleich deutete Schneider neue Konflikte an. So pochen die Genossen beim geplanten Einwanderungsgesetz auf die Verankerung einer Bleibe-Perspektive für abgelehnte Asylbewerber, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Die Union wiederum lehnt diese auch als „Spurwechsel“ bekannte Forderung ab. Das werde dann ein „Stimmungstest“, meinte Schneider. Eine Spitze konnte sich der Genosse aber nicht verkneifen: Die SPD-Fraktion sei jetzt „der Fels in der Brandung“. Da musste er selbst grienen.

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