Politik

Recht Partei berät Konzept zum modernen Sozialstaat

SPD pocht auf mobiles Büro

Berlin.Die SPD-Spitze will mit einem milliardenschweren Programm den Sozialstaat neu justieren, den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen und Leistungen für Kinder einfacher gestalten. „Mit diesem Konzept eröffnen wir eine Reihe von Reformvorschlägen zum Sozialstaat für eine neue Zeit“, heißt es in der 17-seitigen Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am kommenden Sonntag und Montag. Darin wird auch auf die Veränderungen in der Arbeitswelt reagiert.

So soll ein Recht auf Arbeiten von zu Hause aus per Gesetz festgeschrieben werden. „Wir werden ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice gesetzlich verankern, damit mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den digitalen Vorteilen profitieren können“, heißt es in dem Konzept.

Höheren Mindestlohn verlangt

„Wir werden aber auch Beschäftigte vor einer überbordenden Inanspruchnahme und der Anforderung einer ständigen Erreichbarkeit oder Präsenz durch den Arbeitgeber schützen.“ 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland könnten theoretisch von zu Hause aus arbeiten. Nur zwölf Prozent der Beschäftigten bekämen aber ihren Wunsch nach flexibler Arbeit erfüllt.

In dem SPD-Konzept ist außerdem vorgesehen, den Mindestlohn von 9,19 Euro auf zwölf Euro zu erhöhen. Außerdem konkretisieren die Sozialdemokraten ihre Forderungen nach einer Kindergrundsicherung – die Partei will vor allem Kinder vor einer Stigmatisierung bewahren, wenn die Eltern Hartz IV beziehen. dpa