Politik

Soli Schäfer-Gümbel zur kompletten Abschaffung bereit

SPD: Reiche stärker besteuern

Berlin.Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen. „Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) mit Blick auf die Unionsforderung nach vollständiger Abschaffung. Steuerpolitik müsse sozial gerecht gestaltet werden. „Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen.“

Der kleinste gemeinsame Nenner der großen Koalition: Für 90 Prozent der Zahlenden soll die Abgabe ab 2021 wegfallen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so hat es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gesetzentwurf geplant – obwohl die Union den Soli für alle Bürger abschaffen will.

Kritik aus FDP

Ähnlich wie Schäfer-Gümbel hatte sich auch Scholz geäußert. Er räumte ein, das Teil-Aus für den Soli-Zuschlag könne nur ein erster Schritt sein. Irgendwann müsse man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler des Solis eine Entscheidung treffen. Das könne eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den SPD-Vorstoß. „Die SPD will mit einer Neiddebatte Stimmung für ihren Wahlkampf machen“, sagte er am Dienstag. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei „die einzige realisierbare Möglichkeit, unsere Wirtschaft schnell steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen“.

Insgesamt haben die deutschen Steuerzahler seit 1995 mehr als 321 Milliarden Euro an Solidaritätszuschlag gezahlt. dpa

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