Politik

Bildung Ärger über Gebühren

SPD sauer auf Theresia Bauer

Stuttgart.Die SPD-Landtagsfraktion wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung der internationalen Studiengebühren die angekündigten Ausnahmen für Studenten aus ärmeren Ländern nicht durchzusetzen. Hintergrund ist, dass ab dem kommenden Herbst Studierende aus Nicht-EU-Ländern pro Semester einen Beitrag von 1500 Euro bezahlen müssen. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kündigte an, dass Studierende aus ärmeren Ländern Stipendien erhalten sollen.

Bauer hatte erklärt, deswegen sei das Budget für Stipendien in der Baden-Württemberg-Stiftung um eine Million Euro erhöht wurden. "Mit der Einrichtung eines Baden-Württemberg-Stipendiums gezielt für Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt ermöglichen wir dieser Gruppe stärker als zuvor, gebührenfrei und mit einer finanziellen Unterstützung für den Lebensunterhalt an einer Hochschule bei uns zu studieren", sagte Bauer bei der Verabschiedung des Gesetzes Anfang Mai im Stuttgarter Landtag.

Nüchterne Antwort

Allerdings hat die SPD in einer Landtagsanfrage an das Wissenschaftsministerium zu diesem Thema eine Antwort bekommen, die sie skeptisch werden ließ. Die Baden-Württemberg-Stiftung habe mitgeteilt, dass das Stipendium nur für Austauschstudierende ausgeschrieben werde. Deshalb werde in den Verfahrensweisen auf die Situation der Studierenden aus entwicklungsschwachen Ländern, die ihr komplettes Studium in Deutschland absolvieren möchten, "nicht eingegangen", schreibt Ulrich Steinbach, Ministerialdirektor in der Behörde Bauers, in der Antwort. Wegen des Vorgehens würden jetzt Studierende aus Entwicklungsländern, die für ein Studium nach Deutschland kommen würden, außen vor bleiben.

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann groß angekündigte Erhöhung des Baden-Württemberg-Stipendiums insbesondere für Studierende aus entwicklungsschwächeren Ländern verfehlt seine Wirkung."