Regierung Möglicher Wechsel der Verteidigungsministerin nach Brüssel erweist sich als neue Belastungsprobe für die Koalition
SPD sauer über EU-Entscheid
Berlin.In der SPD ist man sich flü-gelübergreifend einig: Die Nominierung von Noch-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geht gar nicht. Die Union hält dagegen. Wackelt jetzt die große Koalition? Da bekommt Deutschland nach 52 Jahren wieder die Chance, die europäische Kommissionspräsidentschaft zu übernehmen – der erste und bislang einzige Deutsche in diesem Amt hieß Walter Hallstein –, und dann enthält sich Berlin der Stimme. Alle anderen 27 Staaten im EU-Rat votierten indes für von der Leyen.
Hintergrund dieses Kuriosums: Die SPD ist stinksauer über die Personalie. So war Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – den Regeln der großen Koalition entsprechend – zu diesem Schritt gezwungen, als es im Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs zum Schwur kam. Bereits kurz nach von der Leyens offizieller Nominierung am Dienstagabend hatten die drei kommissarischen Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel, den Protest-Tenor vorgegeben. Die deutsche Verteidigungsministerin habe überhaupt nicht zur Wahl gestanden. Damit werde das „Spitzenkandidaten-Prinzip“ beerdigt.
Deutlich weiter ging am Mittwoch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er nannte die Nominierung einen „beispiellosen Akt der politischen Trickserei“ und plädierte gar dafür, „die Regierung zu verlassen“. Damit bekommen die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der großen Koalition neue Nahrung.
Abrechnung bei Halbzeitbilanz
Über ihr Schicksal will die SPD laut Vorstandsbeschluss auf dem nächsten regulären Bundesparteitag im Dezember entscheiden. Dort steht die mit Spannung erwartete „Halbzeitbilanz“ des schwarz-roten Bündnisses an. Und die Nominierung von der Leyens könnte ein weiterer Sargnagel für die Groko sein, nachdem die SPD schon bei sozialen Schlüsselthemen wie Hartz IV und Grundrente regierungspolitisch auf der Stelle tritt. „Dieser Vorgang kommt sicher in die Abwägung bei unserer Halbzeitbilanz mit hinein. Und zwar auf dem Negativ-Konto“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dieser Zeitung.
Auch die Parteilinke Hilde Mattheis erklärte, „durch solche Entscheidungen wird die Situation in der großen Koalition nicht einfacher“. Gleichwohl könnten die Karten noch einmal neu gemischt werden, sollte von der Leyen bei der für Mitte Juli anberaumten Abstimmung im EU-Parlament durchfallen. Europa-Parlamentarier der SPD wie Katarina Barley und Jens Geier haben bereits klar gestellt, dem Personalvorschlag keinesfalls zuzustimmen. Parteiintern wurden die Erfolgschancen der CDU-Politikerin gestern mit „50:50“ bewertet.
Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Jürgen Falter wäre die SPD ohnehin schlecht beraten, den Fortbestand der Groko mit der Brüsseler Personalfindung zu verknüpfen. Wegen der erzwungenen Enthaltung im EU-Rat stehe Deutschland in Europa „jetzt wie ein begossener Pudel“ da, sagte er auf Anfrage. „Das wird von manchen interpretiert werden, als würde die SPD Parteiinteressen über nationale Interessen stellen.“ Würde die SPD die große Koalition wegen der Causa von der Leyen platzen lassen, schösse sie „klar ein Eigentor“, meinte der Politikexperte.
Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hielt den Genossen vor, nur „das eigene parteipolitische Interesse“ im Sinn zu haben. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannte die SPD eine „echte Belastung für die Koalition“. Dabei können die Christsozialen auch nicht gerade glücklich sein. Schließlich war man bei der Europa-Wahl mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU ins Rennen gegangen. Doch fiel Weber dem Taktieren in Brüsseler Hinterzimmern am Ende genauso zum Opfer wie der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans, den die SPD gerne als Kommissionspräsidenten gesehen hätte.