Politik

Finanzen Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt Konzept vor / Reiche sollen mehr zahlen, Normalverdiener wenig

SPD setzt auf Steuergerechtigkeit

Berlin.Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und höhere Steuern für Reiche - mit diesen Forderungen will die SPD im Wahlkampf für mehr Gerechtigkeit werben. Das entsprechende Konzept stellte Kanzlerkandidat Martin Schulz gestern im Berliner Willy-Brandt-Haus vor. "Ein modernes Deutschland braucht auch eine moderne Finanzpolitik", erklärte Schulz bei der Vorstellung des mit Spannung erwarteten Konzepts. Unter dem Strich winkt die SPD mit Entlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Einkommensteuer: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift für einen Single heute bei einem zu versteuernden Einkommen von 54 000 Euro. Das verdienen zum Teil schon Facharbeiter. Künftig soll der Spitzensteuersatz erst bei 60 000 Euro wirksam werden. Das entspricht einem Jahresbrutto von etwa 70 500 Euro für Ledige und 141 000 für Verheiratete. Die Entlastungen von geschätzt zwei Milliarden Euro sollen aber komplett gegenfinanziert werden. Und zwar durch eine weitere linear-progressive Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent.

Reichensteuer: Derzeit liegt die Reichensteuer bei 45 Prozent. Sie gilt für zu versteuernde Einkommen über 250 000 Euro (Alleinstehende) und 500 000 Euro (Verheiratete). Die SPD will hier drei Prozentpunkte draufschlagen. Das bedeutet: Von jedem verdienten Euro oberhalb der Grenze von 250 000 Euro müsste ein Lediger dann 48 Cent Einkommensteuer abführen statt wie bislang 45 Cent.

Sozialabgaben: Bei der gesetzlichen Krankenversicherung will die SPD zur jeweils hälftigen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückkehren.

Beitragsnachlässe: Weil Niedrigverdiener kaum oder gar nicht von Steuerentlastungen profitieren, verspricht ihnen die SPD Erleichterungen bei den Sozialbeiträgen. Schon heute ist es so, dass die Beiträge auf monatliche Einkommen zwischen 451 und 850 Euro nur allmählich steigen. Diese Gleitzone soll künftig bis zu einem Verdienst von 1300 Euro gehen.

Soli-Zuschlag: Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen entfallen. Allein das wäre eine Entlastung von zehn Milliarden Euro. Dazu sollen die Freigrenzen steigen, ab denen der Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommensteuerschuld erhoben wird.

Erbschaftsteuer: "Sehr große Erbschaften" will die SPD künftig höher besteuern. Dazu soll es weniger Ausnahmen geben. Details bleibt die SPD aber schuldig. Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer will die Partei verzichten.

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