Politik

Große Koalition Weiter nur mit Grundrente und Klimaschutz

SPD stellt Bedingungen

Archivartikel

München.Nach der Pleite der SPD bei der Europawahl hat die bayerische SPD die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und ein neues Klimaschutzgesetz zur Bedingung für den Fortbestand der großen Koalition im Bund gemacht. „Nur mit derartigen Beschlüssen erscheint es überhaupt noch möglich, im September über eine Fortführung der großen Koalition zu diskutieren“, heißt es in einem am Freitag von der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Beschluss des SPD-Landesvorstandes.

Bis zur Sommerpause müssten zentrale Gesetzesvorhaben der großen Koalition für sozialen und ökologischen Fortschritt umgesetzt werden. Dies seien die Grundrente in der von der SPD erarbeiteten Ausgestaltung und ein Klimaschutzgesetz, heißt es weiter in dem Beschluss. Die Union lehnt eine Grundrente ohne eine Prüfung der jeweiligen Bedürftigkeit der Empfänger bislang ab und verweist auf entsprechende Vereinbarungen im aktuellen Koalitionsvertrag. dpa