Politik

SPD und Grüne legen zu - AfD verliert zwei Prozentpunkte

Politische Stimmung in Deutschland

In der politischen Stimmung Mitte September legen SPD und Grüne deutlich zu, wogegen Union, FDP und AfD leicht bis deutlich verlieren. Aktuell erreicht die CDU/CSU 31% (-1) und die SPD 23% (+3), die AfD rutscht auf 11% (-3), die FDP wird bei 7% (-2) und die Linke bei 8% (+/-0) gemessen. Die Grünen schaffen mit 18% (+4) ihren höchsten Zustimmungswert seit annähernd sieben Jahren, die sonstigen Parteien erreichen zusammen 3% (+/-0).*

Da mit Umfragen immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahl-entscheidung an einem weit entfernt liegenden Wahltag nicht zulässig.

Die Politbarometer-Ergebnisse sind wie immer politisch nicht gewichtet. Ein Vergleich der Wahlabsichtsfrage und der Sympathiemessungen der Politbarometer-Untersuchungen mit den politisch gewichteten Ergebnissen anderer Institute ist daher nur bedingt möglich. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die „Projektion“, bei der die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen poli-tischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für eine Bundestagswahl übertragen werden, falls diese am nächsten Sonntag stattfinden würde.

Dieser errechneten Projektion liegen Erkenntnisse über die langfristige, sozial-strukturell begründete Stabilität im Wählerverhalten bei Bundestagswahlen zugrunde sowie Erkenntnisse über den theoretischen Ausgang einer Bundes-tagswahl unter „normalen“ Bedingungen, d. h. ohne die Überzeichnungen in der aktuell gemessenen politischen Stimmung. Neben strukturellen Faktoren werden zudem taktisches Verhalten sowie die fehlende Bekenntnisbereitschaft von Anhängern der Parteien an den Rändern des Parteienspektrums berücksichtigt.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, hätten CDU/CSU, AfD und FDP Verluste, SPD und Grüne würden deutlich stärker. Demnach würde die Union noch 30%

(-1) erreichen – ihren niedrigsten Projektionswert in der Politbarometer-Geschichte. Die SPD könnte jetzt mit 20% (+2) rechnen, die AfD noch mit 15%

(-2), die FDP mit 7% (-1) und die Linke mit 8% (+/-0). Die Grünen kämen auf 16% (+2) und alle anderen Parteien in der Summe auf 4% (+/-0). Neben „Jamaika“ würde es damit auch für eine Koalition aus Union und SPD reichen. 

Zufriedenheit mit der Bundesregierung

Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung bleibt nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause relativ niedrig. Auf der +5/-5-Skala (sehr zufrieden bis sehr unzufrieden) werden die aktuellen Leistungen von Schwarz-Rot mit durchschnittlich 0,2 (Aug-I: 0,2; Aug-II: 0,2) eingestuft. Im Detail unterscheiden die Befragten dabei weiter sichtbar zwischen den Koalitionspartnern: Die CDU/CSU wird leistungsbezogen bei -0,1 (Aug-I: -0,1; Aug-II: 0,0) eingestuft, die SPD erreicht hier 0,3 (Aug-I: 0,2; Aug-II: 0,3).    (S. 9)

Arbeit von Bundesregierung und Bundeskanzlerin

Etwas verbessert bzw. weitgehend konstant das Gesamturteil zu Kabinett und Kanzlerin: „Alles in allem gesehen“ attestieren 55% (Aug-I: 51%; Aug-II: 51%) der Deutschen der Bundesregierung „eher gute“ Arbeit, 40% (Aug-I: 43%; Aug-II: 44%) sagen „eher schlecht“. Die Arbeit der Bundeskanzlerin bewerten „alles in allem gesehen“ 60% (Aug-I: 59%; Aug-II: 62%) der Befragten eher positiv und 37% (Aug-I: 38%; Aug-II: 35%) eher negativ.

Politikinteresse und Zufriedenheit mit der Demokratie

Während die Polarisierung bei der Bewertung von Bundesregierung, Parteien oder politischem Spitzenpersonal vergleichsweise stark ausfällt, bewegen sich in der Bevölkerung sowohl das Politikinteresse als auch die Zufriedenheit mit der Demokratie auf überproportional hohem Niveau: So haben nach eigenen Angaben zurzeit 55% aller Deutschen ein ausgeprägtes Interesse für Politik; im langfristigen Politbarometer-Mittel der letzten 25 Jahre sind dies 46%. Weitere 35% sagen, dass sie sich etwas für Politik interessieren, 10% interessieren sich hierfür kaum oder gar nicht.

Zudem sind – nach 58% im Langfrist-Mittel – aktuell 64% der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, 34% äußern sich bei dieser output-orientierten Bestandsaufnahme unzufrieden. Im Westen liegt die Demokratiezufriedenheit dabei 17 Prozentpunkte über Ost-Niveau, wobei diese Diskrepanz ein altbekanntes Phänomen darstellt.   

Vertrauen in Institutionen

In der Bevölkerung genießen die Polizei und mit Abstrichen auch die Gerichte hohes Vertrauen, wogegen es gegenüber dem Verfassungsschutz deutliche Vorbehalte gibt: Nur 38% der Befragten sagen, dass sie großes (36%) oder sehr großes (2%) Vertrauen in den Verfassungsschutz haben, bei insgesamt 55% ist das Vertrauen in dieses Bundesamt zurzeit nicht groß (45%) bzw. überhaupt nicht (10%) vorhanden. Der Polizei bringen dagegen 81% aller Befragten (sehr) großes Vertrauen entgegen (nicht so groß/kein Vertrauen: 18%) und den Gerichten 58% (nicht so groß/kein Vertrauen: 38%).  

Zum Thema