Politik

Grundsteuer

SPD: Vermieter sollen allein zahlen

Archivartikel

Berlin.Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. Im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ empfahl der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, neben der Grundsteuerreform die Betriebskostenverordnung zu ändern und darin die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten zu untersagen. Künftig solle die Abgabe allein vom Eigentümer getragen werden, forderte Schneider. Damit reagierte er auf eine Warnung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer reformiert werden. Anfang Februar hatten sich Bund und Länder auf Eckpunkte geeinigt. 

Zum Thema