Politik

Parteien I Forderungen des neuen Führungsduos Esken und Walter-Borjahns stark entkräftet / Juso-Chef Kühnert auf Groko-Kurs

SPD will Gespräch statt Revolte

Berlin.Die SPD-Spitze will es auf dem bevorstehenden Bundesparteitag offenbar doch nicht auf ein rasches Ende der großen Koalition ankommen lassen. Selbst Juso-Chef Kevin Kühnert mahnte am Mittwoch zur Mäßigung. Auf Twitter wurde Kühnert gestern als „Umfaller“ verhöhnt. Stein des Anstoßes war dieser Satz aus einem aktuellen Interview, der wenig zu seiner früheren Raus-aus-der-Groko-Rhetorik passte: „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung. Auch das sollten die SPD-Delegierten bei ihrer Entscheidung berücksichtigen.“

Ebenfalls auf Twitter versuchte Kühnert daraufhin, dem Eindruck einer Rolle rückwärts zu begegnen: Er habe aber „auch keine Angst, mit der SPD in den nächsten drei Monaten in einen Bundestagswahlkampf zu ziehen“. Geht es nach dem vorläufigen Drehbuch für den am Freitag beginnenden SPD-Parteitag in Berlin, dann ist dieses Szenario unbegründet. Ein Arbeitsentwurf für den Leitantrag, der dieser Zeitung vorliegt, enthält weder harte Bedingungen für ein Festhalten am Regierungsbündnis noch einen Zeitrahmen, in dem Nachverhandlungen mit der Union über bestimmte Wunschthemen zum Abschluss gebracht werden sollen.

An der Ausarbeitung des zwölfseitigen Papiers waren auch die designierten Vorsitzenden und Groko-Kritiker Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beteiligt. Stellenweise sind darin Passagen aus dem „Fortschrittsprogramm“ enthalten, das die beiden für ihren Wahlkampf um die Führung erarbeitet hatten. Ihre detaillierten Forderungen kommen in dem Leitantragsentwurf jedoch sehr weichgespült daher. So wird zwar ein höherer Mindestlohn geltend gemacht, aber die konkrete Größenordnung von „zwölf Euro“, wie es Esken und Walter-Borjans ursprünglich wollten, taucht nicht mehr auf. Zwar bleibt es beim Verlangen nach höheren Investitionen. Aber die ursprünglich konkret bezifferten „bis zu 500 Milliarden Euro“ für die kommenden zehn Jahre fehlen. Stetige Investitionen, so heißt es weiter, dürften „nicht an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern“.

Dass Olaf Scholz als Amtsnachfolger des CDU-Finanzministers ebenfalls für Etats ohne neue Schulden plädiert, findet keine Erwähnung. Ganz offenkundig soll der Wahlverlierer nicht verprellt werden. Und schließlich sucht man auch den ursprünglich von Esken und Walter-Borjans geforderten Einstiegspreis von 40 Euro für die Bepreisung der klimaschädlichen Treibausgase vergeblich im Text. Übrig geblieben ist nur das allgemeine Verlangen nach einem „wirksamen C02-Preis“.

Von „Verhandlungen“ mit der Union ist keine Rede. Stattdessen sollen die Parteitagsdelegierten ihre Führung beauftragen, „Gespräche über die neuen Vorhaben“ zu führen. Der Parteivorstand soll dann „bewerten, ob die drängenden Aufgaben in dieser Koalition zu bewältigen sind“. Ob der Parteitag dieser Linie folgt, ist noch unklar. Die endgültige Fassung will der Vorstand am Donnerstag verabschieden.

Dem linken Flügel ist der eingeschlagene Kurs zu moderat: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „man habe sich mit scharfen Worten gegen die große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich dann an nichts mehr erinnern“, mahnte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach. Im Rennen um den SPD-Vorsitz hatte er sich besonders deutlich zum Groko-Ausstieg bekannt. Dagegen stellte Juso-Chef Kühnert gestern auch klar, er habe Neuverhandlungen über den Koalitionsvertrag nie gefordert. Kühnert will auf dem Parteitag als Vize kandidieren. Lars Klingbeil kündigte an, sich erneut als Generalsekretär zur Wahl stellen. (mit dpa)

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