Berlin.Die SPD hält eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen für geboten. Grundsätzlich will sie aber – wie auch die Union – daran festhalten, dass die Bezüge gekürzt werden, wenn Hartz-IV-Bezieher etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. „Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“.
Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte: „Wir halten an den Sanktionen im SGB II (Sozialgesetzbuch) fest.“ Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nehme, habe die Verpflichtung zur Mitwirkung, sagte der frühere Gesundheitsminister der „Rheinischen Post“. Auch Nahles will am Prinzip „Fordern und Fördern“ festhalten, wie sie sagte.
Gleiche Regeln für Jung und Alt
Nahles“ Nachfolger als Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), hat eine Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen angekündigt. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Sanktionen um rund 13 700 auf knapp 953 000 gestiegen. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, lag jedoch unverändert bei 3,1 Prozent.