Politik

Soziales Fraktionschefin lehnt Abschaffung von Sanktionen ab

SPD will Hartz IV entschärfen

Archivartikel

Berlin.Die SPD hält eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen für geboten. Grundsätzlich will sie aber – wie auch die Union – daran festhalten, dass die Bezüge gekürzt werden, wenn Hartz-IV-Bezieher etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. „Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig“, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der „Frankfurter Rundschau“.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte: „Wir halten an den Sanktionen im SGB II (Sozialgesetzbuch) fest.“ Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nehme, habe die Verpflichtung zur Mitwirkung, sagte der frühere Gesundheitsminister der „Rheinischen Post“. Auch Nahles will am Prinzip „Fordern und Fördern“ festhalten, wie sie sagte.

Gleiche Regeln für Jung und Alt

Nahles“ Nachfolger als Arbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), hat eine Prüfung der Hartz-IV-Sanktionen angekündigt. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Sanktionen um rund 13 700 auf knapp 953 000 gestiegen. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, lag jedoch unverändert bei 3,1 Prozent.

Heil sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Ich halte es nicht für sinnvoll, dass – wie es derzeit der Fall ist – für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere. Oder dass das Wohngeld gekürzt wird und die Leute auf der Straße stehen.“ Grundsätzlich seien Kürzungen aber in Ordnung, weil die Gesellschaft für Unterstützung eine Gegenleistung erwarten könne.

Rund drei Viertel der Sanktionen werden wegen Meldeversäumnissen verhängt – wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Leistung vor. dpa