Politik

Wohnen Walter-Borjans will, dass Grundeigentümer zahlen

SPD wirbt für Steuer

Berlin.SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Grundeigentümer bei starken Wertsteigerungen ihrer Grundstücke zur Kasse bitten – möglicherweise mit einer neuen Steuer. „Neben einem Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus sollten wir auch den extremen Wertzuwachs von Grund und Boden in Deutschland ein Stück weit abschöpfen – etwa mit einer Bodenwertzuwachssteuer“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Forderung nach einer solchen Steuer hatte die SPD bereits auf ihrem Parteitag im Dezember beschlossen. Im „Handelsblatt“ erläuterte er, dass „Grundbesitzer, die ohne eigenes Zutun durch die Umwidmung von Flächen in Bauland zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einmalig einen Teil davon abgeben“ sollen. „So kann die Gemeinde günstigen kommunalen Wohnungsbau ermöglichen und die Allgemeinheit profitiert.“ Vom Koalitionspartner Union kam umgehend Widerspruch.

Die Forderung ist Teil eines SPD-Beschlusses zur Wohnungspolitik, der vorsieht, Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für fünf Jahre so gut wie einzufrieren. Erhöhungen sollen maximal in Höhe der Inflation möglich sein. dpa

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