Politik

Grundrente

SPD zurrt Konzept fest

Archivartikel

Berlin.Kurz vor der Europawahl hat sich die SPD-Spitze auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. Es verzichtet auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse und auf die von der CDU/CSU verlangte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Finanzierung der Milliardenkosten sollen höhere Steuereinnahmen durch das Streichen des Mehrwertsteuer-Privilegs für Hotel-Übernachtungen und durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer herangezogen werden. Beitragen sollen nach dem Konzept auch eine Anpassung in den Sozialversicherungen und Mittel, die durch die Grundrente an anderer Stelle eingespart werden. dpa