Politik

Datenschutz EuGH stärkt Bürgerrechte

Speicherung nur im Notfall

Archivartikel

Luxemburg.Sicherheitsbehörden in der EU dürfen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten der Bürger nicht ohne konkreten Verdacht auf Terrorismus oder eine schwere Straftat speichern lassen. Eine pauschale Aufbewahrung durch Telekommunikationsunternehmen sei nicht zulässig, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag veröffentlichten höchstrichterlichen Urteil. Es gebe jedoch besondere, genau definierte Ausnahmefälle: Bei einer akuten Bedrohung der nationalen Sicherheit oder zur Bekämpfung schwerer Kriminalität halten die Richter eine zeitlich begrenzte, begründete Vorratsdatenspeicherung für zulässig.

Nicht mit EU-Recht vereinbar

Mit seiner Ablehnung flächendeckender, vorsorglicher Datensammlung stärkte das Luxemburger Gericht die Bürgerrechte. Eine unmittelbare Wirkung auf die deutschen Regelungen hat die Entscheidung noch nicht, für die Bundesrepublik läuft ein separates Verfahren. Der EuGH stellt klar: Die Verpflichtung der Anbieter in einigen EU-Staaten, eine „allgemeine und unterschiedslose Übermittlung oder Aufbewahrung von Verbindungs- und Standortdaten“ zu gewährleisten, sei nicht mit dem Europarecht vereinbar.

Grünen-Politiker begrüßten das Urteil. „Es schützt Grundrechte und bringt noch einmal mehr Rechtssicherheit“, sagten Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz und die netzpolitische Sprecherin Tabea Rößner. Auch der Verein Digitale Gesellschaft, der sich für Freiheitsrechte im Internet einsetzt, sah sich bestätigt. „Kommunikationsunternehmen dürfen nicht anlasslos speichern und Daten an Sicherheitsbehörden weitergeben. Auch die denkbaren Ausnahmen will das Gericht in hohem Maße eingeschränkt sehen“, teilte der Verein mit. 

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