Politik

Hintergrund AfD rechnet mit weiterem Zuspruch / Landesverbände der Partei organisieren heute „Schweigemarsch“ in Chemnitz

Sprachrohr der Gegner von Zuwanderung

Archivartikel

Berlin.Wenn ein Asylbewerber irgendwo in Deutschland ein schweres Verbrechen verübt haben soll, ist die AfD gleich zur Stelle. Sie organisiert Proteste und Trauermärsche.

Das war in Kandel so, als ein junger Afghane seine 15-jährige Ex-Freundin Mia in einem Drogeriemarkt erstochen hat. In Chemnitz hat es nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am vergangenen Wochenende nur wenige Stunden gedauert, bis sich die erste AfD-Kundgebung formierte.

Rechtspopulisten uneins

Für heute haben die drei AfD-Landesverbände Thüringen, Brandenburg und Sachsen zu einem „Schweigemarsch“ in Chemnitz aufgerufen. Die Vorsitzenden von Bundespartei und Bundestagsfraktion haben sich dazu bisher nicht angekündigt. Der Gründer des rechtsnationalen Flügels, der Thüringer Landeschef Björn Höcke, wird vor Ort sein, ebenso der Vorsitzende der sächsischen AfD-Bundestagsgruppe, Siegbert Droese. Droese sagt: „Das ist eine gemeinsame Veranstaltung mit Pegida aus Dresden.“ Bundespartei- und Fraktionschef Alexander Gauland meint: „Das halte ich für die richtige Antwort (auf diese Tat). Das hat nichts mit Provokation zu tun.“

Droese glaubt, genau zu wissen, wo die Linie verläuft, die seine Partei ziehen muss. Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands (Pegida) sieht er diesseits dieser Linie, prügelnde Neonazis nicht. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz findet er „anachronistisch“. Droese will, dass die AfD den real existierenden Unmut besorgter Bürger aufsaugt.

Bei den in diesem und im nächsten Jahr anstehenden sechs Landtagswahlen in Deutschland rechnet sich die AfD gute Chancen aus. Viele ihrer Funktionäre denken, dass es eigentlich schon ausreicht, die Fehler der Regierenden auszunutzen und sich den Gegnern von Zuwanderung und „Establishment“ als Sprachrohr und Ventil anzubieten.

Ein Satz, den man parteiintern oft hört, ist: „Schaden können wir uns nur selbst.“ Etwa durch Aktivitäten und Kontakte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz nach sich ziehen könnten. Durch eine Eskalation der immer wieder verschobenen Auseinandersetzung über das sozialpolitische Profil der Partei. Oder durch interne Rivalitäten wie in Bayern. Dort hat man vergeblich versucht, Franz Bergmüller, einen der prominentesten Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Oktober, aus der Partei auszuschließen. Ein Gericht entschied letztlich zugunsten Bergmüllers.

Spitzenkandidatur noch offen

In Sachsen, wo es in der Gesellschaft gärt, wird im Herbst 2019 gewählt. Dort liegt die AfD in Wählerumfragen zur Zeit so gut wie nirgends – mit 25 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU. Wer bei der Landtagswahl Spitzenkandidat werden soll, ist offen. Im Gespräch ist der Malermeister Tino Chrupalla. Er hatte für die AfD bei der Bundestagswahl in Görlitz ein Direktmandat geholt. Sein unterlegener CDU-Konkurrent war Michael Kretschmer, heute Ministerpräsident von Sachsen.

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