Politik

Krankenversicherung Bei Wahl von gesetzlichen Kassen gehen Arbeitnehmer leer aus / Vorstoß der Grünen für Wahlrecht

Staat lässt Beamte in Not allein

Archivartikel

Stuttgart.Tausende Beamte gehen in Baden-Württemberg bei den Kassenbeiträgen leer aus, weil sie in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Das Land zahlt in diesen Fällen prinzipiell nicht den Arbeitgeberbeitrag und spart dadurch jedes Jahr Millionensummen. „Betroffene werden finanziell enorm benachteiligt, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur den Arbeitnehmeranteil, sondern auch noch den Arbeitgeberanteil aus der eigenen Tasche bezahlen müssen“, erklärt für die Gewerkschaft Verdi die stellvertretende Landeschefin Hannah Binder. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand will das jetzt ändern. Er fordert für die Beamten ein Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung.

Die Gründe für eine freiwillige Mitgliedschaft von Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung „können sehr unterschiedlich sein“, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Aber niemand werde dazu gezwungen. Denn inzwischen müssten die Privaten auch Beamte mit Vorerkrankungen und Behinderungen aufnehmen. Allerdings verlangt die PKV von solchen Beamten einen 30-prozentigen Risikozuschlag. „Die aktuelle Wahlmöglichkeit ist eine Mogelpackung“, schimpft Binder.

Ersparnis in Millionenhöhe

In Baden-Württemberg waren Anfang des Jahres 4311 Staatsdiener freiwillig in einer gesetzlichen Kasse versichert. Das entspricht zwar nur 1,4 Prozent aller Beamten. Aber das Land spart nach Berechnungen des Finanzministeriums jedes Jahr 5,8 Millionen Euro, weil dieser Gruppe kein Arbeitgeberanteil zu den Kassenbeiträgen bezahlt wird.

Als erstes Land hat der Stadtstaat Hamburg diese Ungleichbehandlung durch die Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich Versicherte beseitigt. Als „Erfolgsgeschichte“ bilanziert der rot-grüne Senat die seitherige Entwicklung. 1365 Beamte würden den Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung nach zwölf Monaten in Anspruch nehmen. Profitieren würden vor allem „diejenigen, die sich die PKV-Beiträge nicht leisten könnten: Beamte mit vielen Kindern, einem geringen Verdienst oder Vorerkrankungen“. Berlin, Bremen, Brandenburg und Thüringen haben bereits nachgezogen.

Für Grünen-Mann Hildenbrand sind das Gründe genug, eine Übernahme für Baden-Württemberg zu fordern. „Ich setze mich dafür ein, dass künftig auch Beamte im Land eine echte Wahlfreiheit haben“, sagt er. Für ihn ist das „ein wichtiger Schritt, um die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken“. Zugleich geht es ihm „auch um einen kleinen Schritt, um das Prinzip der Bürgerversicherung zu etablieren“.

Postwendend hat sich der Grüne beim Koalitionspartner CDU für den Vorstoß eine Absage eingehandelt. „Eine Änderung steht in Baden-Württemberg derzeit nicht auf der Tagesordnung“, betont Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart. Er findet, dass sich „das bisherige System bewährt hat“.

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