Politik

Türkei Erster Tag im Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu / Angeklagte beteuert ihre Unschuld

"Staat schafft seine Terroristen selbst"

Silivri.Mesale Tolu ist nicht anzumerken, dass sie seit mehr als fünf Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt. Ihr Vater Ali Riza Tolu hatte seine Tochter vor Prozessbeginn gegenüber Journalisten als "stabil und stark" beschrieben.

Tatsächlich wirkt die 32-jährige Deutsche aus Ulm alles andere als eingeschüchtert, als sie gestern in Silivri westlich von Istanbul selbstbewusst vor den Richter tritt. Gut zehn Minuten dauert ihre schriftlich vorbereitete Verteidigung am ersten Verhandlungstag - in der sie die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe vehement zurückweist.

Vor ihrer Verteidigung sitzt Mesale Tolu im Gerichtssaal unter jenen Angeklagten, die wie sie in U-Haft sind. Die Häftlinge haben vor der Tribüne der Richter auf drei Stuhlreihen Platz genommen, an drei Seiten eingerahmt von Polizisten.

Auf der Besuchertribüne sieht Mesale Tolu vertraute Gesichter. Dort haben sich etwa 60 Zuschauer versammelt, darunter Mesale Tolus Vater. In der Reihe dahinter haben zwei deutsche Diplomatinnen vom Generalkonsulat in Istanbul Platz genommen, neben ihnen sitzt Linke-Fraktionsvize Heike Hänsel.

Als der Prozess am Vormittag mit einer Stunde Verspätung beginnt, fordert einer der Anwälte, dass der Vorsitzende Richter ausgewechselt wird - weil derselbe Richter schon die Untersuchungshaft gegen die Angeklagten verhängt habe, was nach türkischem Recht nicht gestattet sei. Der Richter lehnt den Antrag ohne Angabe von Gründen ab.

Bei einer anderen Anwältin brechen während der Aussage eines jungen Angeklagten die Emotionen durch. Das Leben unbescholtener Bürger werde ruiniert, weil sie jahrelang für Straftaten ins Gefängnis gesperrt würden, die sie nicht begangen hätten, ruft sie. "Der Staat schafft sich seine Terroristen und seine Landesverräter selbst!" Auch Mesale Tolu weist jede Schuld von sich. Tolu wird Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen. Nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc drohen Tolu bis zu 20 Jahre Haft - ein absurd anmutendes Strafmaß für das, womit die Staatsanwaltschaft aufwartet, die sich unter anderem auf einen anonymen Zeugen beruft.

Die Anklageschrift stützt sich im Wesentlichen auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen - die weder verboten noch von der Polizei aufgelöst wurden, wie die Angeklagte sagt. Dann will die Staatsanwaltschaft noch Propaganda in Tolus Wohnung gefunden haben. Die Beschuldigte erwidert, es handele sich um eine Zeitschrift, die in jeder Buchhandlung zu kaufen sei. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen", sagt Tolu. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch."

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