Politik

Russland Gesetz für eigenständiges Netzwerk tritt in Kraft / Umfangreiche Datenspeicherung geplant / Kritik aus Deutschland

„Staat übernimmt volle Kontrolle“

Archivartikel

Moskau.In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet.

„Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet“, sagte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes). Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.

Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes hat die Bundesregierung den Kreml zur Wahrung der Meinungsfreiheit aufgerufen. „Es ist daran zu erinnern, wie grundlegend Information und Meinungsfreiheit für das Funktionieren einer Demokratie sind“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag in Berlin. An diesem auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Maßstab müssten sich auch das umstrittene Gesetz und die Maßnahmen zu dessen Umsetzung messen lassen.

Proteste gegen Änderung

Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden. Provider müssen sich dafür Geräte anschaffen. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.

Kritiker sehen das Gesetz als einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagte, dass damit die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten – etwa von der Opposition – blockiert.

Viele Russen befürchten, dass ihr Land digital isoliert und die Überwachung durch Geheimdienste verstärkt wird. Tausende Menschen hatten gegen das Gesetz demonstriert.

Die russische Führung weist die Kritik zurück. Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur. Putin verteidigte das Projekt als notwendig für die nationale Sicherheit. dpa

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