Politik

Finanzen Steuern- und Sozialabgaben steigen seit fünf Jahren in Folge deutlich / Prognose fällt weniger optimistisch aus

Staat verbucht Rekordeinnahmen

Archivartikel

Berlin.Der deutsche Staat hat trotz der Konjunkturabschwächung im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss erzielt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2018 unter dem Strich 58 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben, wie das Statistische Bundesamt gestern in Wiesbaden mitteilte. In einer ersten Schätzung war die Behörde von 59,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung lag das Plus bei 1,7 Prozent.

Der Fiskus profitierte von sprudelnden Steuern und Sozialbeiträgen, auch dank der historisch guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland erzielte das fünfte Jahr in Folge einen Überschuss und ist weit entfernt von der Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages. Darin erlauben sich die Europäer höchstens ein Haushaltsdefizit von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein – wenn auch minimales – Minus hatte Deutschland zuletzt 2013 verbucht.

Auch die vor allem in Deutschland umstrittene ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank sorgt für Entlastung. Wegen der niedrigen Zinsen kann sich der Staat günstiger verschulden. Wegen der abflauenden Konjunktur droht dem Bund allerdings ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt bis 2023. Das Finanzministerium rechnet mit um rund fünf Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen pro Jahr.

Europas größte Volkswirtschaft hatte im zweiten Halbjahr 2018 deutlich an Tempo verloren. Nachdem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im dritten Quartal um 0,2 Prozent zum Vorquartal geschrumpft war, stagnierte es zum Jahresende, wie die Wiesbadener Behörde eine erste Schätzung bestätigte.

Effekte des Niedrigwassers

Der Export leidet unter handelspolitischen Stürmen und der Abkühlung der Weltkonjunktur. Hinzu kamen im zweiten Halbjahr Probleme der Autoindustrie bei der Umstellung auf den neuen Abgas- und Verbrauchsstandard WLTP sowie Niedrigwasser wegen der Sommerhitze, das den Transport etlicher Güter behinderte.

Im Gesamtjahr 2018 wuchs die deutsche Wirtschaft um 1,4 Prozent. Das war deutlich weniger als in den Boomjahren 2016 und 2017 mit einem Plus von jeweils 2,2 Prozent. Für dieses Jahr erwartet die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent. dpa