Politik

Europäische Union Aufteilung des Geldes ist unklar / Persönliches Treffen im Juli geplant

Staaten streiten um Milliarden gegen Folgen von Corona

Archivartikel

Brüssel.Es ist eine beispiellose, eine historische Krise – darüber zumindest scheinen die 27 EU-Staaten einig zu sein. Die Staatengemeinschaft will eine gemeinsame Corona-Antwort – aber noch weiß sie nicht wie. Am Freitag berieten Merkel und ihre EU-Kollegen bei einem Videogipfel erstmals über den Milliardenplan, mit dem die EU-Kommission die europäische Wirtschaft wieder beleben will. Aber es war wohl nicht mehr als ein Warmlaufen.

Worüber wird bei der Europäischen Union verhandelt?

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Ende Mai ein Paket vorgeschlagen: Gegen die Krise soll ein 750-Milliarden-Euro-Programm namens „Next Generation EU“ helfen, das über Kredite finanziert werden soll. Dieser Wiederaufbauplan soll in den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 eingebettet werden, der ebenfalls noch nicht steht.

Wie soll das Geld auf die Staaten verteilt werden?

Die Kommission will 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten geben – das heißt, die Empfänger müssten dieses Geld nicht zurückzahlen. Weitere 250 Milliarden Euro sollen als Kredite vergeben werden können. Für den Großteil des Geldes hat die Kommission einen Verteilschlüssel mit dem Ziel erarbeitet, die von der Pandemie am schlimmsten getroffenen Staaten am meisten zu unterstützen. So sind allein 173 Milliarden Euro Zuschüsse und Kredite für Italien und 140 Milliarden Euro für Spanien vorgesehen. Deutschland käme auf 28,8 Milliarden Euro, nur als Zuschüsse, Frankreich auf knapp 39 Milliarden Euro.

Sind Auflagen für die Hilfen geplant?

Ja. Um das Geld müssen sich die Staaten nach Vorstellungen der Kommission mit konkreten Plänen bewerben. Zudem sollen die Empfänger zusagen, sich an wirtschaftspolitische Empfehlungen der Kommission zu halten. Und das Geld soll so eingesetzt werden, dass übergeordnete EU-Ziele erreicht werden, nämlich Klimaschutz, Digitalisierung und die Modernisierung der Wirtschaft.

Worüber streiten sich die Staaten?

Über alle zentralen Punkte. Daran hat auch der Videogipfel am Freitag wenig geändert, wie von der Leyen deutlich machte. Sie nannte als Knackpunkte: Umfang des Programms, die Aufteilung der Summen in Zuschüsse und Krediten, die Kriterien zur Verteilung der Mittel auf die Krisenstaaten sowie die Frage, ob die EU eigene neue Einnahmen aus Abgaben oder Steuern bekommen soll. Einspruch gegen die Verteilung von Zuschüssen hatten schon vor Wochen die „vier Sparsamen“ eingelegt, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Finnland hat ebenfalls Bedenken, ebenso Ungarn.

Welche Kosten kommen auf Deutschland zu?

Bei einer Summe von gemeinsam zu tilgenden Schulden von 500 Milliarden Euro wird der deutsche Anteil bei der Tilgung auf etwa 135 Milliarden Euro geschätzt. Grundlage der Berechnung ist der künftige deutsche Anteil am EU-Haushalt.

Wie schnell wird es einen Kompromiss geben?

Merkel hofft auf eine Einigung noch im Juli, aber das ist nicht sicher. Für Mitte Juli ist ein persönliches Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel geplant. dpa

Zum Thema