Politik

Staaten suchen nach Lösungen

Madrid.Am Montag ist es wieder so weit. Vertreter aus rund 200 Ländern werden zwei Wochen lang um Fortschritte beim globalen Klimaschutz ringen – dieses Mal in der spanischen Hauptstadt Madrid. Die Gastgeber rechnen mit 25 000 Besuchern.

Der Weg hin zu effektiven Lösungen ist steinig. Immerhin: Nach dem Abschluss des historischen Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 konnten sich die Staaten im vergangenen Jahr auf ein Regelwerk einigen, wie die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad über dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Da die Pläne aber bislang nicht ausreichen, soll es nun in Madrid konkreter werden. Ein Überblick:

Größere Anstrengungen

Laut Pariser Klimavertrag müssen die Unterzeichner-Staaten alle fünf Jahre neue, ehrgeizigere nationale Klimaschutzpläne vorlegen. 2020 wird es erstmals so weit sein. Einige haben bereits angekündigt, dass sie nachlegen werden. G20-Staaten sind nicht darunter, obwohl diese die meisten Treibhausgase ausstoßen. In Madrid soll daher der Druck erhöht werden. Für Deutschland gilt in dieser Frage das EU-Klimaziel. Kommissionschefin Ursula von der Leyen möchte es anheben. In Deutschland gibt es Unterstützung von Seiten der Grünen, aber auch von Außenminister Heiko Maas und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD). Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf eine Position verständigt.

Handel mit Klimaschutz

Staaten, die ihre Ziele übererfüllen, sollen das eingesparte CO2-Budget an langsamere Staaten verkaufen können. Und auch Unternehmen, etwa Fluggesellschaften, bekommen die Möglichkeit, ihre Klimabilanz durch die Finanzierung von Klimaprojekten zu verbessern. Wie das genau funktionieren soll, muss noch ausgearbeitet werden.

Unterstützung armer Länder

Stürme, Überschwemmungen und Dürren treffen vor allem ärmere Länder. Daher wurde 2013 beschlossen, dass bei Bedarf Hilfsgelder fließen sollen. Beim Gipfel wird nun offiziell überprüft, wie gut das funktioniert.

Die Verhandlungslage ist kompliziert. Einerseits macht die Zivilgesellschaft, etwa die Jugendbewegung „Fridays for Future“, Druck und fordert die Politik zum Handeln auf. Andererseits haben die USA wie geplant ihre Kündigung des Pariser Klimavertrags eingereicht. Auch der umstrittene brasilianische Präsident Javier Bolsonara droht mit einem Ausstieg. (mit dpa)

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