Politik

Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft neue Ermittlungen gegen "Druiden"

Karlsruhe.Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe prüft derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den selbst ernannten „keltischen Druiden“ aus Schwetzingen einleitet. Dies bestätigte am Freitag ein Sprecher unserer Zeitung. Burghard B. war den Behörden wiederholt als Rechtsextremist aufgefallen. Der Sprecher bestätigte ebenfalls den Tenor eines „Spiegel“-Berichts, wonach der Mann im russischen sozialen Netzwerk VK zum Mord an politischen Gegnern aufgerufen haben soll.

Es sei „die Zeit der aktiven Notwehr gekommen“, hieß es zur Begründung demnach in einem unter B.s Künstlername „Burgos von Buchonia“ verfassten Eintrag auf der bei Neonazis beliebten Internetplattform. Im Juni hat B. zudem über VK den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke begrüßt, berichtet der „Spiegel“.

Prozess in Mannheim?

Nach Informationen dieser Zeitung hält sich B., der früher in Brühl lebte, nicht mehr in Schwetzingen auf. Er soll demnach zu seiner Lebensgefährtin nach Brandenburg gezogen sein. Wie lange die Prüfung eines Ermittlungsverfahrens dauern wird, konnte der Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht sagen. Eine Entscheidung könne theoretisch aber bereits in wenigen Tagen fallen.

Gegen B. und fünf mutmaßliche Komplizen hatte die Bundesanwaltschaft bereits 2017 wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Sie sollen über Anschläge auf Juden, Asylbewerber und Polizisten nachgedacht haben. Konkrete Anschlagspläne gab es allerdings nicht. Der Verdacht erhärtete sich nicht. B. wurde deshalb wieder aus der U-Haft entlassen. Die Bundesanwaltschaft gab das Verfahren schließlich an die Karlsruher Staatsanwaltschaft ab. Diese erhob im Februar Anklage beim Landgericht Mannheim gegen den „Druiden“ und drei weitere Beschuldigte wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und Volksverhetzung. Ob die Anklage zugelassen wird, steht nach Auskunft des Gerichts noch nicht fest. (was/dpa)