Politik

Urteil II Mannheims Erster Bürgermeister begrüßt Entscheidung / Bund könnte mögliche Ausfälle ersetzen

Städte verlangen eine zügige Reform

Archivartikel

Berlin/Rhein-Neckar.Der Deutsche Städtetag drängt auf eine zügige Reform der Grundsteuer und Unterstützung für die Kommunen. „Jahrelang wollten die Kommunen eine Reform, jetzt werden Bund und Länder vom Verfassungsgericht dazu verpflichtet“, erklärte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gestern in Berlin. Die Städte appellierten dringend an die Bundesregierung und die Länder, die gewährte knappe Frist zu nutzen. „Sie müssen sehr zügig eine neue gesetzliche Grundlage für die Grundsteuer schaffen und danach alle Grundstücke neu bewerten. Nur so können die jährlich 14 Milliarden Euro Steuereinnahmen der Kommunen gesichert werden.“

Die Kommunen erwarteten, dass die Länder in den Finanzämtern in großem Umfang zusätzliches Personal und Sachmittel bereitstellen, um die Arbeit fristgerecht zu erledigen. „Und wir brauchen von Bund und Ländern eine Zusage, dass den Kommunen notfalls alle – auch nur vorübergehenden – Grundsteuer-Ausfälle vollständig ersetzt werden.“

Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht begrüßte gestern, „dass nun eine Entscheidung gefallen ist und damit Klarheit über den weiteren Fahrplan herrscht“. Er glaubt an eine Einigung zwischen den Ländern bis Ende 2019. Dann könne die Finanzverwaltung die notwendigen Schritte einleiten und mit der Neubewertung von Grundstücken und Immobilien beginnen. „Die eingeräumte Übergangszeit bis 2024 ist absolut notwendig, um das Grundsteueraufkommen der Kommunen zu sichern“, heißt es aus dem Mannheimer Rathaus.

Hebesatz soll beibehalten bleiben

Der Grundeigentümerverband Haus & Grund sieht eine Reform als unumgänglich an. „Diese darf aber nicht zu einer höheren Steuerbelastung für die Hauseigentümer und letztendlich die Mieter führen“, sagte Andreas Paul. Der Mannheimer Verband plädiert für ein marktwertunabhängiges Modell, bei dem die Größe des Grundstücks und die Nutz- und Wohnfläche maßgeblich sind, nicht aber der Wert der Immobilie. „Zum derzeitigen Zeitpunkt lässt sich noch nicht sagen, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf die Erhebung der Grundsteuer in Heidelberg haben wird“, meldete die dortige Stadtverwaltung. „Die Reformierung der Grundsteuer ist nun zunächst einmal Aufgabe von Bund und Ländern.“

Das Bundesfinanzministerium will nun die erforderliche Neuregelung der Grundsteuer gemeinsam mit den Ländern zügig angehen. Die parlamentarische Staatssekretärin Christine Lambrecht sagte gestern, dabei komme es darauf an, das derzeitige Aufkommen zu sichern. Das Hebesatzrecht der Gemeinden müsse beibehalten werden. 

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