Politik

Regierungsbildung Seehofer hält an Aussetzung des Familiennachzugs fest / Lindner dementiert Jamaika-Überlegungen

Starker Widerstand gegen große Koalition

Berlin/München.Die Jusos wollen auf dem SPD-Parteitag Ende der Woche beantragen, dass die Sozialdemokraten nicht erneut in eine große Koalition eintreten. Dies hat der neue Vorsitzende Kevin Kühnert im ZDF bekräftigt. Auch die bayerische SPD-Landeschefin Natascha Kohnen rechnet mit großen Widerständen in ihrer Partei gegen die Neuauflage einer großen Koalition mit CDU und CSU. Die seit 2013 regierende große Koalition sei am Ende des Sommers inhaltlich erschöpft gewesen, sagte sie gestern im Sender Bayern 2. „Und auch das, was der (CSU-Agrar) Minister Schmidt mit der Glyphosat-Genehmigung gemacht hat, ist schon ein echter Hammer und auch ein Vertrauensbruch für uns.“

Gespräche mit der Union seien aber richtig, erklärte die Politikerin. „Aber das heißt ja noch lange nicht, was dann am Ende in Richtung Regierung rauskommen könnte“, so Kohnen, die 2018 als Spitzenkandidatin die SPD in die Landtagswahl führen soll. Man müsse auch über eine Minderheitsregierung nachdenken.

Unterdessen beharrt CSU-Chef Horst Seehofer vor möglichen Gesprächen zwischen SPD und Union auf der Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz. Mit Blick auf eine Forderung der Sozialdemokraten, die Aussetzung nicht zu verlängern, sagte Seehofer, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht vorstellen.

„Nicht erpressen lassen“

Für Aufsehen sorgte gestern eine Aussage von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, wonach die Lage auch aus Sicht der Liberalen neu bewertet werden müsse, sollten die möglichen Gespräche über eine große Koalition von Union und SPD scheitern. Wörtlich sagte Kubicki den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Eines ist doch klar: Scheitert die GroKo, haben wir eine andere Lage.“ Er bezog sich dabei nach RND-Angaben auf sich aufschaukelnde politische Forderungen bei Union und SPD im Vorfeld möglicher Gespräche. „Selbstverständlich werden die Freien Demokraten im Licht der Entwicklung neue Bewertungen vornehmen. Wir sind schließlich keine Dogmatiker“, so Kubicki, ohne sich auf ein Ergebnis der Bewertungen festzulegen.

FDP-Chef Christian Lindner stellte indes klar, dass eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr sei. Er sagte, Kubicki sei falsch interpretiert worden. Zudem unterstrich er, „eine Minderheitsregierung, die der Wirtschaftsrat der CDU anregt, würden wir jedenfalls konstruktiv aus dem Parlament begleiten. Die Union muss sich von der SPD nicht erpressen lassen.“ (dpa)

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