Politik

DDR-Geschichte Unterlagen wechseln ins Bundesarchiv

Stasi-Akten ziehen um

Berlin.Die Stasi-Unterlagen wechseln ins Koblenzer Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am Donnerstag in Berlin beschlossen. Auch am neuen Aufbewahrungsort sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind, und Einsicht nehmen – und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten.

CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne stimmten für den gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Linke enthielt sich, die AfD stimmte dagegen. Das bisherige Amt des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen wird mit dem Wechsel der Dokumente in das Bundesarchiv aufgelöst. Stattdessen soll das neue Amt eines Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur geschaffen und – ähnlich wie der Wehrbeauftragte – beim Bundestag angesiedelt werden. Diese Ombudsperson wird dann vom Bundestag für fünf Jahre gewählt. dpa

Zum Thema