Politik

Mauerfall Bundespräsident plant Dialoge und Reden zum 30. Jahrestag / Empfang mit osteuropäischen Amtskollegen

Steinmeier kommt Regierung zuvor

Berlin.Der 30. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November wirft seine Schatten voraus. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt seine Veranstaltungsreihe an diesem Dienstag, am 58. Jahrestag des Mauerbaus. Die Bundesregierung ist noch nicht so weit.

Das Konzept des Präsidialamtes lautet: „Geteilte Geschichte(n)“. In der Doppeldeutigkeit soll zum Ausdruck kommen, dass es zwischen Ost- und Westdeutschen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gab und gibt. „Wir brauchen einen Solidarpakt der Anerkennung, der Wertschätzung, der offenen Ohren und vielleicht auch des offenen Austausches“, hatte Steinmeier dazu im Juni in einem Interview gesagt. Allerdings bietet das konkrete Programm Zweifel, ob der große Anspruch damit eingelöst werden kann. Geplant sind vier rund zweistündige Dialogveranstaltungen im Schloss Bellevue, bei denen jeweils zwei Podiumsgäste miteinander reden. Steinmeier und 200 ausgewählte Gäste hören anfangs zu, dürfen sich dann aber auch einmischen.

Am Dienstag starten Ex-Spiegel-TV-Reporter Georg Mascolo, der am 9. November den Moment der Maueröffnung am Übergang Bernauer Straße in Berlin dokumentierte, und Siegbert Schefke, der von einem Kirchturm in Leipzig herab die Großdemonstration am 9. Oktober 1989 filmte und die Aufnahmen in den Westen schaffte.

Kritik von Migranten

Am 9. November dann empfängt Steinmeier die Präsidenten Polens, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns in Berlin, um den Beitrag dieser Länder zu würdigen. Steinmeier, heißt es im Präsidialamt, schätze den 30. Jahrestag als noch wichtiger ein als den 25., einfach weil seither so viel passiert sei. Gemeint sind vor allem die Rechtstendenzen im Osten. Auf diese Entwicklung geht das Programm gleichwohl nicht ein.

Ebenso fehlt, wie Migranten die Ereignisse erlebten. Aus deren Kreisen gibt es deshalb schon Kritik: Die Wiedervereinigung sei nicht nur die von West- und Ostdeutschen gewesen. Im Präsidialamt wird freilich angedeutet, dass Steinmeier in seinen Reden auf beide Themen eingehen wird. Eine ist für Dienstag zum Auftakt geplant, eine weitere zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober in Leipzig.

Die Bundesregierung hat mit ihren Vorbereitungen erst im Mai begonnen und dazu eine Kommission unter Leitung von Ex-SPD-Chef Mathias Platzec eingesetzt. Das 22-köpfige Gremium will noch im August seine Ergebnisse vorstellen.

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