Politik

Ellwangen Konsequenzen für Asylbewerber noch unklar

Steinmeier lobt den Rechtsstaat

Archivartikel

Berlin.Nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen fordern Unionspolitiker eine härte Gangart gegen Flüchtlinge. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte nach den Vorgängen in der baden-württembergischen Flüchtlingsunterkunft, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden. Es sei zwar nicht hinnehmbar, dass die Polizei durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden sei, sagte Steinmeier gestern im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Aber ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht einreden.“

Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten. Er soll nach Italien abgeschoben werden.

Sieben Haftbefehle

Welche Konsequenzen die Unruhestifter von Ellwangen, die den Togoer unterstützten, zu befürchten haben, ist gemäß Innenministerium noch nicht geklärt. Bei der Polizeiaktion seien sieben Haftbefehle ergangen, vier davon wegen Widerstands gegen die Polizei, die anderen wegen anderer Delikte. 37 Ermittlungsverfahren liefen, neun Asylbewerber seien in andere Einrichtungen verlegt worden. Es sei gut möglich, dass die Vorfälle Auswirkungen auf die jeweiligen Asylverfahren haben, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Nach Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bekundete am Wochenende Sachsen Interesse an einem Asyl- und Abschiebezentren, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Leipzig. dpa