Politik

Europa Bundespräsident besucht Polen und spricht über Themen Demokratie sowie westliche Werte / Streit wegen Russlandpolitik

Steinmeier mahnt Rechtsstaatlichkeit an

Archivartikel

Warschau.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Polen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Europa bezeichnet. Auf einer Konferenz zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit sagte er gestern, ein souveränes Europa könne es nur geben, wenn alle nach den gemeinsamen Werten und Regeln handelten. „Innerhalb dieser Grundregeln gestaltet jede Nation ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat selbst – aber wo die Grundregeln in Frage stehen, sind alle anderen betroffen“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

Die Europäische Union wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, mit ihrer Justizreform gegen Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen. Sie hat deshalb Ende 2017 ein Sanktionsverfahren eingeleitet. „Wir haben viel zu verlieren“, sagte Steinmeier weiter. „Zerbricht der Zusammenhalt der Europäischen Union, gewinnt dadurch niemand von uns an nationaler Durchsetzungsfähigkeit“, mahnte er. Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs wurde Steinmeier vom polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda begrüßt. Er trug sich in ein Erinnerungsbuch zum Jahrestag der 1918 wiedergewonnenen Unabhängigkeit ein. Später legte der Bundespräsident am Denkmal des Warschauer Aufstands einen Kranz nieder.

Schwierige Beziehungen

Auch wenn das historische Gedenken im Vordergrund des Besuchs steht, dürften die aktuellen Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis ebenfalls zur Sprache kommen. Neben der umstrittenen Justizreform sind auch die Flüchtlings- sowie die Energiepolitik Streitthemen zwischen Berlin und Warschau. Die polnische Regierung stemmt sich gegen die von der Bundesregierung geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und will auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Allerdings ist die Tonlage zwischen Warschau und Berlin in den letzten Monaten wieder freundlicher geworden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, der Steinmeier auf der Reise begleitet, forderte vom Bundespräsidenten eine klare Positionierung zu Russland. Die Bundesregierung habe „mit ihrem Alleingang bei Nord Stream 2 viel Vertrauen verspielt“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe.

„Gerade Steinmeier sollte die Gelegenheit nutzen darzulegen, dass Deutschland die aggressive russische Politik in unserer Nachbarschaft und seine Desinformationspolitik in unseren Gesellschaften für ausgesprochen gefährlich hält“, betonte er.