Politik

Extremismus Bundespräsident informiert sich in Frankfurt über verdächtige Machenschaften der hessischen Polizei

Steinmeier trifft Anwältin

Frankfurt.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Frankfurt die Anwältin Seda Basay-Yildiz (kleines Bild) getroffen, die mehrere Schreiben mit Morddrohungen erhalten hatte. Details dazu wurden nicht bekannt. Er habe ein vertrauliches Gespräch mit der Juristin geführt, sagte Steinmeier gestern. Nach dem ersten Drohschreiben an die türkischstämmige Frankfurter Anwältin im August 2018 war herausgekommen, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden war.

„Das ist kein Frankfurter Thema, sondern ein Thema, das mittlerweile über die Grenzen der Stadt hinaus diskutiert wird, deshalb interessiert mich natürlich auch, was an den Vorwürfen möglicherweise dran ist“, sagte Steinmeier, der sich in Frankfurt über die Themen innere Sicherheit und Zuwanderung informierte. Wer die mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Drohbriefe geschickt hat, ist bislang unklar. Die Ermittlungen seien nach wie vor in Gange, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. In den Schreiben gab es Morddrohungen gegen die Anwältin, aber auch gegen ihre kleine Tochter und andere Familienangehörige. Die Juristin wurde darin zudem rassistisch beschimpft.

Basay-Yildiz hatte im Prozess um Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten sowie in anderen Verfahren mutmaßliche islamistische Gefährder verteidigt. Mitglieder der hessischen Landesregierung hätten bislang keinen Kontakt mit der Frankfurter Anwältin Basay-Yildiz gehabt, sagte ein Regierungssprecher. Die Anwältin stehe aber mit den Sicherheitskräften des Landeskriminalamtes in Kontakt.

Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, nannte das Treffen des Bundespräsidenten „ein klares Zeichen der Solidarität“, das der Anwaltsverein ausdrücklich begrüße. „Wer Anwältinnen und Anwälte bedroht, bedroht unseren Rechtsstaat“, betonte Schellenberg. „Unser Justizsystem ist darauf angewiesen, dass die Anwaltschaft frei von Bedrohung im Interesse unserer Mandanten arbeiten kann.“

Die Untersuchungen der Drohschreiben an Basay-Yildiz hatte zu Ermittlungen gegen Polizisten geführt, die eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe geführt haben sollen. Sechs Beamte wurden suspendiert. dpa

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