Politik

Korrektur 120-Jahre-Frist bei hessischem Verfassungsschutz

Strafakten nicht gesperrt

München/Mannheim.In unserem gestrigen Gastbeitrag „Neonazis und ihre Verbindungen zum Verfassungsschutz“ des Romanautors Wolfgang Schorlau stand eine falsche Information. Am Ende des Textes über die offenen Fragen der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf der Seite „Welt und Wissen“ hieß es, das Oberlandesgericht habe die Akten für 120 Jahre gesperrt. Das ist nicht richtig.

Vielmehr gelten für die Strafakten des NSU-Prozesses dieselben Regeln wie bei jedem anderen Strafverfahren, teilte der Sprecher des Münchner Oberlandesgerichts, Florian Gliwitzky, mit. Demnach werde bei jedem Antrag auf Akteneinsicht geprüft, ob ein berechtigtes Interesse vorliege und ob schutzwürdige Interessen privater Prozessbeteiligter verletzt werden könnten. Auf Basis dieser Abwägungen werde Akteneinsicht gewährt oder nicht.

Eine Sperrfrist von 120 Jahren für gewisse Akten gibt es dagegen beim Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage. Zu einzelnen Verschlusssachen wollte er sich nicht äußern. Medienberichten zufolge gilt eine solche Frist für einen „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes von 2014. Darin soll es um eventuelle Kontakte hessischer Neonazis zum NSU gehen. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. red