Politik

Strafverfahren sollen kürzer werden

Archivartikel

Strafprozesse sollen kürzer werden und von Anwälten nicht mehr so einfach in die Länge gezogen werden können. Das hat der Bundestag am Freitag mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD beschlossen. Geregelt ist das im Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens. Bislang kann das Gericht eine Art Rabatt auf die zu verhängende Strafe gewähren, wenn der Prozess übermäßig lange dauert: Statt für zwei Jahre wird dann ein Verurteilter beispielsweise nur ein Jahr und acht Monate hinter Gitter geschickt. Die Verteidigung hat deshalb unter Umständen ein Interesse an einer langen Dauer des Prozesses.

Mit dem neuen Gesetz werden unter anderem die Anforderungen gesenkt, damit ein Gericht Beweisanträge als missbräuchlich abweisen kann. Also etwa wie groß die Insektenpopulation am Tatort ist – die Frage ist möglicherweise für einen Fall nicht relevant, kann das Gericht aber eine Weile beschäftigen. Damit soll in Zukunft Schluss sein. dpa

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