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EU-Gipfel Gemeinsame Positionspapiere

Strategie für Europa

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Brüssel.Vor der Europawahl wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal der Geschlossenheit setzen und erste Pflöcke für die nächsten fünf Jahre einschlagen. „Wir bleiben zusammen, durch dick und dünn“, heißt es im Entwurf der Erklärung für einen Sondergipfel in Rumänien nächste Woche. „Wir können und wir werden mit einer Stimme sprechen.“ Nach aufreibenden Monaten mit dem Brexit-Streit mit Großbritannien und den Zwistigkeiten über Flüchtlingspolitik oder Währungsunion soll auf dem Gipfel in Sibiu über die „strategische Agenda“ bis 2024 beraten werden.

Die „Erklärung von Sibiu“ listet im Entwurf zehn „Verpflichtungen“ für die Zeit nach der Wahl auf, darunter die gemeinsame Achtung der Rechtsstaatlichkeit und europäischen Werte, die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa und eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne. „Europa wird eine verantwortungsbewusste globale Führungsmacht sein“, heißt es. So sollten die regelbasierte Weltordnung gesichert, Chancen im Handel gewahrt und globale Probleme wie der Klimawandel gelöst werden.

Sammlung von Stichpunkten

Dieselben Topthemen nennt auch der Entwurf einer „Strategischen Agenda 2019-2024“, über die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen in Sibiu erstmals genauer diskutieren sollen. Doch ist dies bislang nur eine Sammlung von Stichpunkten, die im Detail viel Konfliktstoff bergen. So ist der „Erhalt der Rechtsstaatlichkeit“ schon jetzt ein großer Streitpunkt zwischen Brüssel und Ländern wie Polen, Ungarn oder Rumänien. Auf der Agenda steht auch die „Reform der EU-Asylpolitik“, in der die Fronten seit Jahren verhärtet sind.

Wohin sich die EU in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll, ist noch nicht genau zu erkennen. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber nannte die Entwürfe für Sibiu sehr dünn. Zwar sei das Ziel richtig, die EU in einer immer komplizierteren Welt zwischen den Mächten Russland, China und den USA handlungsfähiger zu machen. „Die Staats- und Regierungschefs müssen aber auch erklären, wie sie zu einer handlungsfähigeren EU kommen wollen“, meint Ferber.

Die Entwürfe für Sibiu werden in den nächsten Tagen noch von Deutschland und den übrigen 26 bleibenden EU-Staaten geprüft und im Detail abgestimmt. dpa