Politik

Frankreich Proteste der Nahverkehrs-Gewerkschaften gegen Rentenreform / Emmanuel Macron könnte „heißer Herbst“ bevorstehen

Streik – Paris steht fast still

Paris.Alle Beschwichtigungsversuche haben nichts geholfen. Beim Umsetzen seiner Politik werde er fortan „die Franzosen besser miteinbeziehen“, versprach Präsident Emmanuel Macron Ende August, um Widerstand gegen seine anstehende Rentenreform vorzubeugen. Auch Premierminister Édouard Philippe sagte am Donnerstag vor dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat, diese werde ausführlich mit den Sozialpartnern abgestimmt und erst im Sommer 2020 beschlossen.

Die Regierung, die eigentlich angetreten war, um schnell und kompromisslos zu reformieren, schlägt neue, versöhnliche Töne an. Massive Störungen des öffentlichen Nahverkehrs am Freitag in Paris konnte sie dennoch nicht verhindern. Ein Großteil der Angestellten des Transportunternehmens RATP war dem Streikaufruf mehrerer Gewerkschaften gefolgt. Zehn von 16 Metrolinien fielen aus; Busse, Straßenbahnen und Vorortzüge fuhren nur sehr eingeschränkt. Eine derart umfassende Arbeitsniederlegung bei der RATP hat es seit Herbst 2007 nicht mehr gegeben, als der damalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy das RATP-Rentensystem reformieren wollte – und dann angesichts des heftigen Widerstands davon absah.

Ein System statt 42 Sonderrenten

Macrons anstehende Reform zielt nicht nur auf sie, sondern auf eine generelle Abschaffung der 42 Sonderrenten. Er will ein einheitliches System nach Punkten einführen, in dem jeder eingezahlte Euro dieselben Rechte nach sich zieht, und zugleich die hohe Verschuldung der Rentenkasse abbauen. An das allgemeine Renteneintrittsalter von 62 Jahren wagt sich die Regierung nicht heran, könnte aber die Einzahlphase verlängern, nach der Arbeitnehmer ohne Abschlag in den Ruhestand gehen können.

„Es ist kein Tabu, dass wir länger arbeiten müssen“, sagte Regierungschef Philippe, der ab nächster Woche mit den Sozialpartnern verhandeln will. Außerdem werden Bürger dazu aufgerufen, in Online-Plattformen oder bei öffentlichen Debatten Vorschläge zu machen.

Einzelne Situationen würden geprüft und die Systeme erst nach und nach angepasst, versprach Philippe. Die RATP-Angestellten befürchten dennoch, Verlierer der Reform zu werden. Derzeit wird die Höhe ihrer Rentenansprüche besonders vorteilhaft auf Basis des Gehalts der letzten sechs Monate berechnet. 2017 hörten sie im Schnitt mit 55 Jahren auf zu arbeiten – deutlich früher als andere Angestellte. Das sei angesichts der Schichten und körperlichen Belastungen gerechtfertigt, sagt der Gewerkschafter Philippe Boyer: „Es ist hart, 25 Jahre lang jeden Morgen um vier Uhr aufzustehen, um die Metro zu steuern.“ Die Sonderrente sei das einzige noch verbleibende Privileg: „Deshalb werden wir nicht nachgeben.“

Dies hatten im vergangenen Jahr auch die Mitarbeiter der Staatsbahn SNCF angekündigt und monatelang den Zugverkehr bestreikt – ohne die Reform verhindern zu können. Seither ist die Regierung aber durch die Proteste der „Gelbwesten“ stark unter Druck geraten, so dass Macron eine neue „Methode“ versprochen hat. Ob das die Spannungen abbauen kann, erscheint fraglich: Nächste Woche wollen auch Anwälte, Krankenhausmitarbeiter, Flugpersonal sowie Polizisten auf die Straße gehen. Auch dieser Herbst könnte heiß für Macron werden.

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