Politik

Nahost Israels Premier Benjamin Netanjahu wirft Teheran Vertragsbruch vor / EU reagiert zurückhaltend

Streit mit dem Iran eskaliert

Archivartikel

Tel Aviv/Teheran/Damaskus.Die Sorge vor einem Krieg zwischen Israel und dem Iran wächst. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu warf der Führung in Teheran am Montagabend in einer dramatischen Präsentation vor, sie habe umfangreiches Wissen zum Atomwaffenbau heimlich aufbewahrt – für einen möglichen künftigen Gebrauch. Der Iran wies dies zurück.

Während Netanjahu wie erwartet Unterstützung der USA erhielt, reagierten die Bundesregierung wie die EU mit Zurückhaltung und Skepsis. Für die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gibt es keine Beweise, dass der Iran das Atomabkommen von 2015 gebrochen hat. Zuvor hatten bereits schwere Raketenangriffe in Syrien die Sorge vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Israel und dem Iran geschürt.

Luftangriffe auf Militärziele

Bei den Luftangriffen auf Militärziele in mehreren Teilen des Landes wurden der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge mindestens 26 Menschen getötet und 60 weitere verletzt. Syrische Staatsmedien vermuteten Israel hinter den Angriffen, die iranischen Stellungen gegolten hätten. Die „New York Times“ berichtete, bei dem Angriff am späten Sonntagabend auf ein Waffenlager seien 200 Raketen zerstört worden.

Der Iran ist neben Russland wichtigster Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der Iran hat Berichten zufolge seine militärische Präsenz in dem nördlichen Nachbarland Israels zuletzt ausgebaut und viele Waffen nach Syrien geschickt. Israel hatte in den vergangenen Monaten deshalb immer wieder Angriffe gegen Ziele in Syrien geflogen. Nach einem Angriff Anfang April, bei dem auch sieben Iraner getötet wurden, hatte Teheran mit Vergeltung gedroht.

Der Iran wehrte sich gegen Netanjahus Vorwürfe, Teheran verfolge weiterhin heimlich ein Atomwaffenprogramm. Dies seien aufgewärmte, alte Anschuldigungen, mit denen sich die Atomenergiebehörde IAEA bereits auseinandergesetzt habe, schrieb Außenminister Mohamed Dschawad Sarif auf Twitter.

Netanjahu hatte seine multimedial inszenierte Präsentation vor Journalisten auf Zehntausende Dokumente aus einem „geheimen Atomarchiv“ in Teheran gestützt, die der israelische Geheimdienst vor einigen Wochen sichergestellt habe. Es handelt sich nach seinen Worten um „neue und schlüssige Beweise zu dem geheimen Atomprogramm, das der Iran seit Jahren vor der internationalen Gemeinschaft versteckt“.

Der Iran hat Israel mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als derzeit größte Bedrohung seiner Existenz. Das 2015 geschlossene Atomabkommen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran nannte Netanjahu einen „schrecklichen Deal“, der nie hätte unterzeichnet werden sollen. In dem Abkommen hat sich die islamische Republik Iran verpflichtet, bis mindestens 2025 wesentliche Teile ihres Atomprogramms drastisch zu beschränken.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini erklärte, nach einer ersten Einschätzung habe Netanjahu keine Beweise dafür präsentiert, dass sich der Iran nicht an das Abkommen zum Verzicht auf Atomwaffen hält.

Auch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) verwies auf ihren Abschlussbericht, wonach sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf hatte, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete.

Netanjahu bezichtigte iranische Spitzenpolitiker der Lüge, weil diese wiederholt behauptet hätten, das Land habe nie an Atomwaffen geforscht. Doch könne das geheime Material, das der Iran nach der Unterzeichnung des Atomabkommens versteckt habe, zum Bau von „fünf Hiroshima-Bomben“ dienen. Der Iran baue die Reichweite seiner Raketen, die mit Atomwaffen bestückt werden könnten, immer weiter aus. „Sie sind jetzt bei etwa 2000 Kilometern, sie können Riad, Tel Aviv und Moskau erreichen.“ dpa

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