Politik

Atomwaffen SPD fordert Bombenabzug aus Deutschland

Streit über atomare Beteiligung

Archivartikel

Berlin.Die Parteien der großen Koalition streiten nach einem Vorstoß der SPD-Spitze über die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung innerhalb der Nato. Mit Forderungen nach einem Ende der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland ernteten SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans am Wochenende deutliche Kritik aus der Union.

„Die Naivität von Teilen der SPD-Führung ist gefährlich für die Sicherheit Deutschlands“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte. Solange diese Waffen außerhalb der Nato existieren, bleibt die Abschreckung der „Garant unserer Sicherheit“.

Ende der Stationierung verlangt

SPD-Fraktionschef Mützenich forderte, die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland künftig ganz zu beenden. SPD-Fachpolitiker äußerten sich kritisch bis warnend zu dem Vorstoß. Es drohe der Verlust von Mitspracherechten und Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato, betonten sie.

Von einem verheerenden Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik sprach Unionsfraktionsvize Johann Wadephul: „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außer Frage. Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.“

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